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Rente, Pflege, Miete: Welche Probleme in der Migrationsdebatte untergehen

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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, ich will ehrlich sein: Aus dem Studium habe ich mir längst nicht jede Theorie und jede Forschungsmethode gemerkt, das sogenannte Agenda Setting aber sehr wohl. Grundgedanke des Ansatzes ist, dass Medien zwar keinen großen Einfluss darauf haben, was die Menschen denken, sehr wohl aber auf das, worüber sie sich Gedanken machen. Anders gesagt: Indem Onlinemedien, Zeitungen, TV-Sender oder Podcasts etwas auf die Tagesordnung setzen – also auf die Agenda –, geben sie nicht nur die Themen vor, mit denen sich Leser, Zuschauer und Hörer auseinandersetzen, sie beeinflussen auch, welche Relevanz diese ihnen zuschreiben. Das lernt nicht nur jeder Erstsemester-Student im Grundkurs Medienwissenschaft, sondern auch jeder Abgeordnete im Proseminar "Wie bringe ich Medien dazu, über die Themen meiner Partei zu sprechen?". Einer, dem das in den vergangenen Wochen lehrbuchhaft gelungen ist, ist Friedrich Merz. Zu welchem Preis, darüber wurde an dieser und anderen Stellen ausreichend diskutiert. Mein Punkt ist ein anderer: Nur weil auch Politiker wissen, wie man Agenda Setting betreibt, und das Thema Migration deshalb dauerpräsent ist, ist es nicht automatisch das wichtigste Problem, das wir haben. Wissen Sie noch, worüber sich Deutschland aufgeregt hat, bevor Union und AfD den Messerangriff von Aschaffenburg für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert haben? Über Robert Habeck und seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auch auf Kapitalerträge zu kassieren. Ein Thema also, das – unaufgeregt betrachtet – mehr gesellschaftliche Relevanz hat als die Frage, was wir mit den 0,26 Prozent der Bevölkerung machen, die in Deutschland ausreisepflichtig sind. Natürlich führt Migration auch zu Problemen. Natürlich muss es erlaubt sein, darüber zu reden. Aber bitte so, dass man sich die tatsächlichen Ursachen anschaut und dazu passende Lösungen findet – und nicht, indem man Hauruck-Pläne entwirft, die weder die Tat von Aschaffenburg noch die von Magdeburg verhindert hätten. Und: aufseiten der Medien auch mit einem Gespür dafür, wann eine Debatte sinnvoll ist und wann man sich nur noch zum Erfüllungsgehilfen der Politiker und ihrer Themensetzungspläne macht. Denn eines sollte man sich bewusst machen: Die menschliche Aufmerksamkeit ist begrenzt. Wer sich fragt, ob Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebehaft rechtens sind, kann nicht gleichzeitig Energie dafür aufwenden, darüber nachzudenken, wie man die leeren Sozialkassen füllt, das Pflegesystem vor dem Kollaps bewahrt, den ständig steigenden Mieten begegnet oder den 3,5 Millionen über 65-Jährigen hilft, die gegenwärtig in Deutschland armutsgefährdet sind . All das ist wirklich bedrohlich. All das sind Probleme, an denen die Gesellschaft nicht oder nicht ausreichend arbeitet, wenn sie Migration für das Thema Nummer eins hält. Diese Entscheidung kann man bewusst treffen, keine Frage. Die Betonung liegt aber auf dem Wort "bewusst". Mein Eindruck ist eher, dass sich viele Politiker, Medienschaffende und am Ende auch Bürger zu schnell von jenen mitreißen lassen, die der Soziologe Steffen Mau "Polarisierungsunternehmer" nennt. Darunter versteht er politische Akteure, denen es nützt, wenn sich zu einem gesellschaftlichen Thema Lager bilden. Wenn es nur noch Schwarz und Weiß zu geben scheint, obwohl sich die Realität in Grautönen abspielt. Dann macht man Politik aus dem Affekt heraus, stimmungsgetrieben statt rational. Beim Thema Migration hat das den unschönen Nebeneffekt, dass ein Klima entsteht, in dem nicht nur die irreguläre Migration als Problem wahrgenommen wird, sondern Einwanderung generell. Auch wenn Merz und Co. betonen, dass ausschließlich Menschen gemeint seien, die keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben: Bei vielen dürfte eine andere Botschaft ankommen. Dann überlegt sich der so dringend benötigte Facharbeiter womöglich zweimal, ob er wirklich willkommen ist. Welch Ironie, dass ausgerechnet Einwanderer in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass die Probleme, die in der Migrationsdebatte untergehen, dem Land noch nicht komplett um die Ohren geflogen sind. "Seit Beginn des Jahres 2023 wird der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung lediglich durch ausländische Staatsangehörige getragen" , stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest . Übersetzt bedeutet das: Seit zwei Jahren ist es ausschließlich Migranten zu verdanken, dass Systeme wie die gesetzliche Krankenversicherung überhaupt noch zusätzliche Beitragszahler verzeichnen können. Auch die Deutsche Rentenversicherung meldet, dass die Zuwanderung ihre Kassen entlaste. So zeigen die Daten im aktuellen Rentenversicherungsbericht: Ohne ausländische Arbeitskräfte müssten die Rentenbeiträge künftig noch stärker steigen . Und auch wer schon Rentner ist, profitiert von dieser Zuwanderung in die Sozialsysteme. Denn mehr ausländische Beitragszahler bedeuten, dass die jährliche Rentenanpassung höher ausfällt. Dann bessert sich nämlich das Verhältnis zwischen Einzahlern und Rentnern – und der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel wird größer. Heißt: Im Ergebnis springt mehr Geld heraus. Wäre Migration also wirklich das größte Problem, müsste uns vor allem eine Frage Sorgen bereiten: Was passiert, wenn sie ausbleibt? Was steht an? Apropos Themen, die untergehen: Für die Klimakrise – bei der Europawahl 2019 noch das entscheidende Thema – scheint sich derzeit kaum noch jemand zu interessieren. Dabei ist sie alles andere als im Griff. An diesem Mittwoch zeigt der Expertenrat für Klimafragen in seinem Zweijahresgutachten, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickelt haben und welche Schutzmaßnahmen wirken. Auf Tour durchs Land: Egal, ob Kanzlerkandidat, Parteivorsitzende oder Generalsekretär – alle Parteien zeigen in diesen Wahlkampftagen Präsenz, sooft es nur geht. Unionskandidat Friedrich Merz verschlägt es nach Singen, FDP-Chef Christian Lindner trifft man gleich dreimal: in Heidelberg, Karlsruhe und Offenburg. Annalena Baerbock macht sich für die Grünen auf nach Schleswig-Holstein, und SPD-Kandidat Olaf Scholz ? Der bleibt in Berlin und lädt im Kanzleramt zum Karnevalsempfang. Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst: In mehreren Bundesländern könnte es auch heute wieder zu Einschränkungen unter anderem in Kitas, Kliniken und Stadtverwaltungen kommen. Gewerkschaften, Bund und Kommunen streiten um den Lohn von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Eine erste Tarifrunde war im Januar ohne Ergebnis geblieben. Ohrenschmaus Oft braucht es einen Anstoß von außen, um zu merken, dass man sich in künstlicher Aufregung verliert. Den befreienden Soundtrack dazu gibt's hier. Das historische Bild Charlie Chaplin war nicht nur Komödiant, sondern auch ein Kritiker der Missstände seiner Zeit. Mehr lesen Sie hier. Lesetipps SPD-Chef Lars Klingbeil hat Olaf Scholz wiederholt nahegelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Das geht aus gemeinsamen Recherchen von t-online und dem "Tagesspiegel" hervor – meine Kollegen Christoph Schwennicke und Daniel Mützel berichten. Migration, AfD, Demokratie – da war doch noch was? Ach ja, auch die Wirtschaft entscheidet über die Wahl 2025. Doch deren Erfolgsgeschichte endet, egal wer regiert, meint unser Kolumnist Uwe Vorkötter . US-Präsident Donald Trump droht auch der EU mit Strafzöllen. Mein Kollege David Schafbuch hat mit der Verhandungsexpertin Katharina Weber gesprochen, wie man sich mit Donald Trump am besten auf Deals einigen kann. Operation, Strahlen- und Chemotherapie: Das war lange Zeit das Dreigestirn in der Krebsmedizin. Doch neuere Ansätze geben Millionen Patienten Hoffnung, schreibt meine Kollegin Melanie Rannow . Zum Schluss Gewusst, wie. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag! Morgen schreibt mein Kollege Daniel Mützel für Sie. Herzliche Grüße Christine Holthoff Redakteurin Finanzen Was denken Sie über die wichtigsten Themen des Tages? Schreiben Sie es uns per Mail an t-online-newsletter@stroeer.de . Mit Material von dpa. Den täglichen Tagesanbruch-Newsletter können Sie hier kostenlos abonnieren . Alle Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier . Alle Nachrichten lesen Sie hier .



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