Europäische Verbraucherschützer gehen gegen Onlinehändler Shein vor
Wegen sich häufender Beschwerden über mangelhafte Produkte gehen die europäischen Verbraucherschutzbehörden verschärft gegen den Online-Händler Shein vor. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch ein gemeinsames Verfahren der Behörden in den 27 EU-Staaten an. Brüssel brachte zudem verschärfte Kontrollen von Paketen durch den Zoll und eine Gebühr für Sendungen aus Drittstaaten ins Spiel, die direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. US-Präsident Donald Trump geht derweil hart gegen alle Einfuhren aus China vor.
Der Online-Händler Shein verkauft vor allem sogenannte Fast Fashion, also billige Kleidung über das Internet. Der Konzern war 2012 in China gegründet worden und sitzt inzwischen in Singapur. Laut Verbraucherschutzverbänden häufen sich Kundenbeschwerden wegen mangelnder Qualität der Artikel oder irreführender Rücksendeangaben. Ein Sprecher von Shein erklärte, das Unternehmen werde im Zusammenhang mit den Ermittlungen mit den Behörden "auf EU- und nationaler Regierungsebene zusammenarbeiten".
"Wir müssen dafür sorgen, dass Waren, die auf unseren Markt gelangen, sicher sind", betonte EU-Verbraucherschutzkommissar Michael McGrath. Alle Online-Händler müssten "die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher achten". Er verwies auf Tests von Verbraucherorganisationen, nach denen mehr als 90 Prozent der auf Shein und Temu verkauften und getesteten Produkte nicht EU-rechtskonform seien.
Die EU-Kommission brachte zudem eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern ins Spiel. Brüssel will den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament nach eigenen Angaben vorschlagen, bei den Versendern eine "Bearbeitungsgebühr für Waren des elektronischen Handels zu erheben", die in individuellen Päckchen importiert werden. Als Begründung für eine solche Gebühr führt die Kommission "die steigenden Kosten für die Überwachung der Einhaltung der EU-Vorschriften bei Milliarden von Sendungen" an. Wie hoch diese Gebühr sein könnte, ist bisher unklar.
Die schiere Menge der Billig-Pakete, die direkt von Verkäufern aus China oder anderen Drittstaaten an Kunden in Europa geschickt werden, überlasteten die Zollämter, erklärte die Kommission. Verbraucherschützer und Umweltbehörden beklagten, dass deshalb Kontrollen und eine Garantie auf europäische Sicherheits- und Umweltstandards kaum möglich seien. Die Kommission kündigte am Mittwoch zugleich verschärfte Kontrollen an, um mangelhafte Produkte vom Markt zu nehmen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte, die Kommission habe mit ihren Vorschlägen "eine große Chance vertan". Es sei zwar richtig, die Zoll- und Verbraucherschutzbehörden zu stärken, erklärte vzvb-Handelsreferentin Stefanie Grunert. Brüssel müsse jedoch bereits beim Verkauf ansetzen. "Bisher werden Anbieter nicht daran gehindert, unsichere Produkte über Online-Marktplätze zu verkaufen."
Deutsche Wirtschaftsverbände warnten vor zusätzlicher Bürokratie und verlangten, bestehende Regeln konsequent durchzusetzen und die Zollbehörden besser auszustatten. Ein EU-weit einheitliches Vorgehen im Online-Handel sei "längst überfällig, betonte zugleich der Handelsexperte der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Dirk Binding. "Deutsche Händler tragen hohe Steuerlasten und strenge Auflagen, während ausländische Anbieter Schlupflöcher ausnutzen."
Gegen den zweiten großen Billig-Onlinehändler Temu hatte die Kommission bereits im Oktober ein Verfahren eingeleitet. Nach Ansicht aus Brüssel vertreibt die in China gegründete Plattform gefälschte oder sogar gefährliche Produkte. Bestätigt sich der Verdacht, drohen empfindliche Strafen.
Im Europaparlament und unter den 27 Mitgliedstaaten laufen derzeit die Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Zollregeln in der EU. In diesem Zusammenhang könnte auch die nun vorgeschlagene Gebühr für Päckchen eingeführt werden. Die Kommission hatte zudem vorgeschlagen, Zölle auf Sendungen aus Drittstaaten mit geringem Wert wieder einzuführen. Bislang sind Pakete im Wert von weniger als 150 Euro zollfrei.
In den USA geht Präsident Trump per Dekret noch schärfer gegen Einfuhren aus China vor - Absprachen mit Brüssel gibt es nach Angaben der Kommission aber keine. Seit Dienstag erheben die USA Zollaufschläge von zehn Prozent auf Importe aus China, eine Zollbefreiung für Pakete von geringem Wert ist abgeschafft. Die Post in den USA teilte daraufhin mit, sie werde "vorübergehend" keine Pakete mehr aus China annehmen. Peking kritisierte diesen Schritt als "unnötig".