Jeden Tag beantwortet ein Experte aus der t-online-Ratgeberredaktion eine Leserfrage rund ums Geld. Heute: Werden auf die Todesfallleistung einer Betriebsrente Sozialabgaben fällig? Das Thema der Sozialabgaben, also der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten, treibt viele t-online-Leser um. Nach einem ersten Beitrag zu diesem Thema erreichten die Redaktion zahlreiche weitere Anfragen. Unter anderem fragte eine t-online-Leserin, ob sie Sozialabgaben auf die Betriebsrente ihres Mannes bezahlen müsse, sollte dieser frühzeitig sterben. Sie sei zwar seine Hinterbliebene, habe aber mit dem Arbeitgeber oder dem Arbeitsverhältnis ihres Mannes nichts zu tun gehabt. Versorgungsbezug oder Erbe? Ein ähnlicher Fall lag im Jahr 2018 als Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen und ging als Revision bis vor das Bundessozialgericht ( Urteil vom 12.05.2020, B 12 KR 22/18 R ). Die Klägerin hatte damals eine Einmalzahlung als Todesfallleistung der Direktversicherung ihres Mannes erhalten und sollte gestreckt über zehn Jahre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 68,40 Euro monatlich leisten. Dagegen klagte sie unter anderem mit dem Argument, sie sei nicht als Bezugsberechtigte ausdrücklich im Versicherungsvertrag genannt gewesen, die Todesfallleistung sei also ein Erbe und kein Versorgungsbezug – und somit frei von Sozialabgaben. Das LSG, an das der Fall zurücküberwiesen worden war, folgte dieser Argumentation am Ende nicht. Es wertete die einmalige Todesfallleistung als Versorgungsbezug, nicht als Erbe. Als bezugsberechtigte Person sei im Vertrag der "überlebende Ehegatte, mit dem der Versicherte zum Zeitpunkt seines Ablebens verheiratet war" genannt gewesen, was auf die Witwe zutraf. Sie sei über die gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Bezugsberechtigten aus dem Vertrag geworden. (Urteil vom 16.03.2022, L 4 KR 375/20 ZVW, S 3 KR 398/15 SG Osnabrück). Lesen Sie auch: Was passiert mit der Betriebsrente, wenn ein Ehepartner stirbt? Was gilt bei der Steuer? Für die Steuer ist ebenfalls entscheidend, ob die Betriebsrente, die aus einem Versicherungsvertrag als Einmalzahlung geleistet wird, als Versorgungsbezug im Sinne einer Hinterbliebenenversorgung oder als Erbe angesehen wird. Es kommt also im Zweifel auf die genaue Formulierung im Vertrag an beziehungsweise darauf, ob ausdrücklich eine Hinterbliebenenversorgung vereinbart wurde oder nicht. Ist die Einmalzahlung ein Versorgungsbezug, kommt es darauf an, wie die Einzahlungen versteuert wurden. Bei Direktversicherungen und Verträgen mit Pensionskassen mit Abschluss vor 2001 wurden Beiträge pauschal mit 20 Prozent versteuert und die spätere Einmalzahlung ist steuerfrei. Bei späteren Verträgen waren Beiträge oft steuerfrei, dafür ist eine spätere Einmalzahlung voll zu versteuern. Details dazu lesen Sie hier. Im Falle eines Erbes greift prinzipiell die Erbschaftssteuer , jedoch gibt es für Ehepartner einen Freibetrag von 500.000 Euro.
