Landtag: Innenminister Poseck beklagt mehr Gewalt im Wahlkampf
Kurz vor der Bundestagswahl häuft sich in Hessen der Vandalismus bei Wahlplakaten. Der Innenminister äußert sich im Landtag. Die Debatte dreht sich um Beleidigungen und Bedrohungen, Hass und Hetze.
Der hessische Innenminister Roman Poseck hat mehr Gewalt im Bundestagswahlkampf beklagt. Er sehe diese Entwicklung mit Sorge, sagte der CDU-Politiker im Wiesbadener Landtag. In Hessen seien bereits 86 Wahlplakate beschädigt worden (Stand 3. Februar), zudem gebe es vermutlich eine erhebliche Dunkelziffer weiterer Fälle.
Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gemeldet, dass Plakate an verschiedenen Orten in Hessen abgerissen oder zerrissen worden waren. Betroffen war Werbung aller größerer Parteien vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar.
Poseck fordert Gewaltfreiheit rechts und links
Poseck wandte sich mit Blick auf die Migrationsdebatte und die Polarisierung der Gesellschaft entschieden gegen Hass und Hetze und appellierte an die Konsensfähigkeit der Demokraten. Die "extremen Ränder" der Politik seien eine Gefahr. Gewaltfreiheit müsse unmissverständlich für rechts und links gleichermaßen gelten.
Der hessische Innenminister ergänzte mit Blick auf einzelne AfD-Parlamentarier, im Landtag säßen auch Abgeordnete, die offenbar mit rechtsextremen Organisationen sympathisierten. Methoden der Antifa lehne er allerdings ebenfalls ab. Gewalttätige Übergriffe dürfe es auch nicht gegen AfD-Einrichtungen geben, sagte Poseck.
"Linksradikaler, gewaltbereiter Mob"
Eine Rolle spielte in der hitzigen Debatte in Wiesbaden auch, dass die Union kürzlich im Bundestag einen nicht bindenden Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durchgebracht hatte. Das trieb viele Demonstranten auf die Straßen.
Hessens AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sagte, bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Neu-Isenburg habe "ein linksradikaler, gewaltbereiter Mob unbescholtene Bürger auf dem Weg in die Halle getreten, bespuckt, beleidigt, bedroht, eingekesselt". Die Polizei hatte die Proteste am Samstag als im Wesentlichen friedlich bezeichnet. Rund 9.000 Menschen waren demnach in Neu-Isenburg gegen die AfD auf die Straße gegangen.
Lambrou fügte hinzu, SPD und Grüne bereiteten den Randalierern den Boden, "indem sie alles, was nicht ihrem Gedankengut entspricht, als rechtsextrem verunglimpfen". Sie heizten eine antiliberale, antikonservative Stimmung an. Lambrou sprach von einer "Linksfront".
Lambrou sieht "Linksfront"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, verwahrte sich gegen dieses Wort: Damit verunglimpfe Lambrou alle, die friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrierten und aus der bürgerlichen Mitte kämen. Vielmehr sei die AfD mit ihrer Hetze und Menschenverachtung eine Gefahr für die Demokratie, sagte Gnadl.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Schon, sprach das Thema Gewalt an: "Wenn linke Demonstranten in CDU-Kreisgeschäftsstellen eindringen, sie besetzen, unsere Mitarbeiter bedrohen oder mit Pyrotechnik bewaffnet vor unseren Büros stehen, ist das nicht nur eine Bedrohung für uns, sondern für die Demokratie." Ebenso wenig dulde die CDU Gewalt von Rechtsextremisten und Islamisten.
Naas: "Wachsende Enttäuschung"
Schon forderte eine Konzentration auf eine sachliche und inhaltliche Debatte. "Die Diffamierung des politischen Gegners innerhalb der Mitte führt am Ende nur zum Erstarken der politischen Ränder und nützt denen, die wir doch eigentlich alle politisch bekämpfen sollten", mahnte der Christdemokrat.
FDP-Fraktionschef Stefan Naas sprach von einer wachsenden Enttäuschung angesichts fehlender tragfähiger Beschlüsse beim Thema Migration. Das sei ein gefährlicher Nährboden für Populisten und Radikale. "Nur wenn wir entschlossen handeln und echte Lösungen präsentieren, können wir diesem Trend entgegenwirken", betonte der FDP-Politiker.
"Wortbruch"
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Mathias Wagner, warf der CDU erneut Wortbruch vor. Sie habe versprochen, nie Mehrheiten mit der AfD zu suchen - nun habe sie genau dies im Bundestag getan. Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg lägen Vorschläge aller Parteien auf dem Tisch. Gemeinsamkeiten könnten laut Wagner gefunden und beschlossen werden. "Der Weg zurück in die Mitte steht der CDU offen", betonte er.