Friedrich Merz plant schon für die Zeit nach der Wahl. Zudem blickt der CDU-Chef mit Sorge auf die neue US-Regierung. Alle Entwicklungen im Newsblog. Umfrage: Alle großen Parteien verlieren – Eine gewinnt In einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl haben die drei stärksten Parteien an Zustimmung eingebüßt. Das geht aus dem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach verzeichneten CDU/CSU, SPD und AfD jeweils Verluste, während die Linke erstmals seit über einem Jahr wieder über die Fünfprozenthürde kommt. Mehr über die Umfrage lesen Sie hier. Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Fall seines Sieges bei der Bundestagswahl innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei "ambitioniert". Eine neue Bundesregierung müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden". Wichtig sei es, den "Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen" zu stoppen, betonte der CDU-Chef. Mit Blick auf das 15 Punkte umfassende CDU-"Sofortprogramm" nannte Merz drei Vorhaben, die ihm besonders wichtig seien: Die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente und geringere Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. In den letzten Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar führt die Union mit großem Abstand. Stand jetzt würde es sowohl für eine Regierung aus Union und SPD als auch für eine aus Union und Grünen reichen. Ein Bündnis mit der AfD hat Merz wiederholt ausgeschlossen. SPD-Chefin Esken beleidigt Merz als "Praktikanten" Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Kanzleramt abgesprochen. "Seine Kompromisslosigkeit und die vollkommene Ignoranz gegenüber unserem Grundgesetz und europäischem Recht haben seine Untauglichkeit bestätigt", sagte Esken. Ihre ganze Kritik lesen Sie hier . CSU-Politikerin kritisiert EU-Asylsystem scharf Die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, stellt das Asylsystem der EU infrage. "Deutschland ist im Dublin-System seit Jahren der Dumme", sagte Lindholz dem "Stern". "Das System ist völlig dysfunktional." Nach der Dublin-Verordnung sei grundsätzlich der Ersteinreisestaat für ein Asylverfahren zuständig. "Trotzdem gibt es in Deutschland seit Jahren doppelt bis dreifach so viele Asylanträge wie beispielsweise in Italien", kritisiert Lindholz. Lesen Sie hier mehr dazu. "Wenn es um den Beat geht": Scholz beantwortet Frage zu Musikgeschmack Auf Wahlkampftour in Mannheim trifft der Kanzler unter anderem Journalisten. Fragen kommen aber auch von einer ungewöhnlichen Quelle. Mehr dazu lesen Sie hier . Entlastung für gesetzlich Versicherte: FDP macht Vorschlag Die FDP will Menschen entlasten, die gesetzlich krankenversichert sind. Wer seltener zum Arzt muss, soll Geld zurückerhalten. Mehr dazu lesen Sie hier . Panne in zwei Wahlkreisen: Stimmzettel müssen neu gedruckt werden Bei Wahlzetteln muss buchstäblich jeder Punkt und jedes Komma sitzen. Schon der kleinste Fehler macht sie ungültig. In zwei Fällen müssen sie jetzt neu gedruckt werden. Mehr dazu lesen Sie hier . Bas für zweite Amtszeit als Bundestagpräsidentin offen Bärbel Bas (SPD) stünde für eine zweite Amtszeit als Bundestagspräsidentin bereit – den Vize-Posten will sie allerdings nicht. "Wenn ich die Chance habe, würde ich es nochmal machen", sagt Bas der "Rheinischen Post". Vizepräsidentin im Fall einer SPD-Wahlniederlage will sie aber nicht werden. "Man sitzt ja in gemeinsamen Gremien – für die Nachfolgerin oder den Nachfolger wäre es vermutlich nicht schön, wenn ich mitrede, während möglicherweise Dinge geändert werden, die ich einmal durchgesetzt habe." Traditionell stellt die Fraktion mit den meisten Stimmen im Bundestag die Präsidentin oder den Präsidenten. Den letzten Umfragen zur Bundestagswahl zufolge dürfte das Amt damit der Union zufallen. Bas ist seit 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestags. Die 57-Jährige vertritt dort seit 2009 Duisburg als Direktkandidatin. Nach Großspende: Neue Plakate zur Unterstützung von AfD aufgetaucht Die millionenschwere Sachspende eines AfD-Anhängers aus Österreich bringt der Partei zusätzliche Wahlwerbung. Deutschlandweit prangen auffällige Plakate. Mehr dazu lesen Sie hier . Nutella mit oder ohne Butter? Scholz antwortet Kommt Nutella mit oder ohne Butter aufs Brot? Die Frage spaltet in Deutschland die Gemüter. Jetzt fragte ein Schüler auch den Bundeskanzler nach seiner Meinung. Mehr dazu lesen Sie hier . AfD-Wahlkampf mit Piepsern gestört – mehrere Verletzte Im durch den tödlichen Messerangriff erschütterten Aschaffenburg ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mehrfach gestört worden. Wie die Polizei mitteilte, warfen drei Männer elektronische Geräte, die laute Töne abgaben, in die Halle. Zwei Menschen hätten anschließend angegeben, durch die Töne Schmerzen erlitten zu haben, weshalb Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet wurden. Mehr dazu lesen Sie hier. Habecks Wahl steht bereits fest Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Stimme zur Bundestagswahl am 23. Februar bereits abgegeben. Er werde am Wahltag nicht in Flensburg sein, sagte der Wirtschaftsminister. "Sollten Sie am 23.2. verhindert sein, kümmern Sie sich jetzt schon darum", appelliert er an alle Wähler. "Gehen Sie davor wählen, nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl oder machen Sie es wie ich, gehen direkt in die Wahlämter, die jetzt schon offen sind. Es ist eine wichtige Wahl." Mehr dazu lesen Sie hier. Rund 675.000 Wahlhelfer erwartet Rund 675.000 Wahlhelfer werden bei der Bundestagswahl am 23. Februar in ganz Deutschland im Einsatz sein. Das teilt die Bundeswahlleiterin mit. Manche Großstädte allein benötigten für die Bundestagswahl bis zu 10.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, heißt es. Bei der Wahl wird es demnach insgesamt rund 90.000 Urnen- und Briefwahlbezirke geben. In jedem Wahllokal und für jeden Briefwahlbezirk gibt es einen Wahlvorstand, der sich aus Wahlvorsteher, einer Stellvertretung und drei bis sieben Beisitzern zusammensetzt, wie die Bundeswahlleiterin mitteilt. Der Wahlvorstand ist unter anderem für die Organisation und Überwachung der Wahl zuständig und zählt nach der Schließung der Wahllokale die Stimmen aus. Millionenspende für die SPD Eine Medienagentur möchte für die SPD kostenlos Werbung im Netz machen. Von der Partei überzeugte sie dabei etwas anderes als ihr Wahlprogramm. Mehr dazu lesen Sie hier. Merz legt gegen FDP nach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erneut mögliche FDP-Wähler aufgerufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl der Union zu geben. Wenn die FDP unter fünf Prozent komme, wären das Stimmen, "die wir brauchen könnten", sagt Merz im WDR-Radio. "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen", stellt Merz klar. "Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen." Unterstützung bekam Merz von der CSU . "Eine Stimme für die FDP ist verschenkt", sagt CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich den Funke-Zeitungen. Ein Einzug der FDP in den Bundestag "schwächt die politische Stabilität und macht politische Handlungsfähigkeit schwieriger". Der FDP fehle es zudem an Glaubwürdigkeit. "Bleibt sie unter fünf Prozent, so verfallen ihre Stimmen. Kommt sie knapp in den Bundestag, werden siegreiche Direktmandate der Union gestrichen", sagt Ullrich mit Blick auf das bei dieser Wahl erstmals angewendete neue Wahlrecht. Umfrage: Union gewinnt hinzu, AfD verliert In einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers verzeichnet die Union einen leichten Zuwachs und bleibt mit 30 Prozent weiterhin deutlich auf dem ersten Platz. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, während die AfD leicht verliert und auf 20 Prozent fällt. Weitere Umfragewerte und eine Analyse der Ergebnisse lesen Sie hier. SPD-Chef sieht in Asylpolitik "rote Linie" für Koalition mit Union SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Asylpolitik eine "rote Linie" für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. "Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Dies sei "die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts". "Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht." Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen – ausdrücklich auch für "Personen mit Schutzanspruch". Kompromisse bei dem Thema hatte er ausgeschlossen. Klingbeil zufolge wird seine Partei derartige Pläne nach der Wahl nicht mittragen. "Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump . Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen." Die SPD werde "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist", sagte Klingbeil weiter. "Diesen Weg werden wir nicht gehen." Scholz-Vertrauter: Berichte über K-Frage "hanebüchener Unsinn" Sollte Olaf Scholz im Herbst zum Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur gedrängt werden? Ein Vertrauter des Kanzlers dementiert kategorisch. Lesen Sie hier mehr. Merz schießt gegen die Bundesregierung Deutschland muss nach Ansicht von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz künftig in der EU wieder präsenter sein und bei großen Zukunftsinitiativen "Führungsverantwortung" übernehmen. "Das setzt voraus, dass eine deutsche Bundesregierung in Brüssel wenigstens körperlich anwesend ist – besser wäre auch geistig anwesend", sagte Merz. Wen er dabei besonders in den Blick nimmt, lesen Sie hier. Scholz: Quereinsteiger an Schulen nicht schlechtreden Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen die Schulen in Deutschland wegen des Lehrermangels und der hohen Zahl an Pensionären in den kommenden Jahren auch auf Quereinsteiger setzen. Wolle man alle Lehrerinnen und Lehrer, die in den nächsten Jahren in Pension gingen, ersetzen, müsse man etwa 10 bis 15 Prozent eines Abiturjahrgangs überzeugen, Lehrer zu werden. "Das wird uns nicht ganz gelingen", sagte Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Esslingen. Man dürfe es deswegen nicht schlechtreden, wenn an Schulen auch pädagogisch geschulte Quereinsteiger eingesetzt würden, forderte der Kanzler. "Wir werden sonst nicht genug zusammenbringen. Und vielleicht bringt es den Schulen auch etwas, wenn Leute was anderes mitbringen in den Schulbetrieb." Reichinnek: Linke nach Wagenknecht-Abgang entspannter Lange sah es für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag nicht gut aus. Das Blatt scheint sich gerade zu wenden. Hat das auch mit einer Abtrünnigen zu tun? Lesen Sie dazu mehr. Ältere Meldungen zur Bundestagswahl können Sie hier lesen.
