Bezahlbares Wohnen: Einkommensgrenzen zur Wohnraumförderung steigen
Für viele Menschen ist eine bezahlbare Mietwohnung oder gar der Schritt zu einem kleinen Eigenheim ohne staatliche Hilfe unmöglich. Wer hat eine Wohn- und Förderberechtigung?
Die Einkommensgrenzen für öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen werden erhöht. Das geht aus einer neuen Richtlinie hervor, die Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgestellt hat.
Um in einer Sozialwohnung wohnen oder eine andere Form der öffentlichen Wohnraumförderung in Anspruch nehmen zu können, darf das anrechenbare Jahreseinkommen für einen Ein-Personenhaushalt nicht über 23.540 Euro (2024: 20.420 Euro) liegen. Für einen Zwei-Personenhaushalt liegt die Grenze bei 28.350 Euro (2024: 24.600 Euro).
Für jede weitere zum Haushalt zählende Person erhöht sich die Summe um 6.530 Euro (2024: 5.660 Euro) und für jedes Kind um weitere 860 Euro (2024: 740 Euro). Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Wohnberechtigungsscheine, Darlehen, günstige Zinsen
Die Einkommensgrenzen sind nicht nur wichtig für Berechtigungsscheine in Sozialwohnungen, sondern etwa auch zur Darlehensbewilligung für den Erwerb, Neubau oder die Modernisierung von Wohnraum sowie Zinssenkungen für Darlehen bei der NRW.Bank. Hierbei handelt es sich nicht um das Netto- oder Bruttoeinkommen. Wie das anrechenbare Jahreseinkommen konkret ermittelt werden kann, ist einem Einkommensermittlungserlass zu entnehmen und bei der NRW.Bank abrufbar.
Mit der öffentlichen Wohnraumförderung unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Neubau, Modernisierung und den Erhalt barrierefreier, klimaschutzorientierter und insbesondere bezahlbarer Wohnstandorte sowie Wohnangebote mit Mietpreis- und Belegungsbindungen für unterschiedlichste Zielgruppen. Im laufenden Jahr sind dafür rund 2,3 Milliarden Euro als Förderrahmen vorgesehen.
Mit der neuen Förderrichtlinie wird zugleich ein europäisches Förderverbot für eigenständige mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel umgesetzt, wie Scharrenbach erläuterte. "Hybride Heizungsanlagen bleiben förderfähig, wenn diese mit einem erheblichen Anteil an erneuerbarer Energie kombiniert sind."
SPD: Sinkflug bei Bestand an Sozialwohnungen
Die SPD-Opposition warnte mit Bezug auf eine jüngst vorgelegte Studie des Pestel-Instituts vor einem weiteren massiven Schwund an Sozialwohnungen. Demnach wird für NRW ein Verlust von rund 160.000 Sozialwohnungen bis 2030 prognostiziert. Derzeit liegt der mietpreisgebundene Wohnungsbestand im bevölkerungsreichsten Bundesland bei knapp 427.000 Wohneinheiten.
"Der Neubau mietpreisgebundener Wohnungen wird in den nächsten Jahren – wenn sich nichts in der Förderpolitik in NRW ändert – den erforderlichen Um-fang bei weitem nicht erreichen", teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp mit. So seien in den beiden Vorjahren 2024 und 2023 jeweils nur 6.726 mietpreisgebundene Wohnungen neu gebaut worden. Die große Nachfrage, das abschmelzende Angebot sowie ein viel zu geringer Neubau an bezahlbaren Wohnungen würden zu einem weiteren massiven Anstieg der Mietpreise führen, so die SPD.