Landtag: Landtag beschließt Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen

Die knappen Kassen der Kommunen sind ein Dauerthema der sächsischen Politik. Nun soll eine Expertenkommission Vorschläge zur Lösung des Problems unterbreiten.

Der Sächsische Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht. Sie soll einen Ausweg aus der finanziellen Notlage der Gemeinden, Städte und Kreise finden. Neben der AfD stimmten auch das Bündnis Sahra Wagenknecht und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) dafür. CDU und SPD enthielten sich, Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD kann bei ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft eine solche Kommission einsetzen. 

AfD fordert eine große Gemeindefinanzreform 

AfD-Parlamentarier Thomas Thumm verwies auf das aktuelle Haushaltsloch der sächsischen Kommunen im Umfang von gut einer Milliarde Euro. "Natürlich muss den Kommunen kurzfristig geholfen werden. Wir werden uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen – wie immer – für die Kommunen stark machen.", erklärt er. Zugleich brauche man in Sachsen und Deutschland eine große Gemeindefinanzreform, die gründlich von Experten vorbereitet werden müsse. 

Berger wirft Regierungsparteien Tatenlosigkeit vor

Matthias Berger, langjähriger Oberbürgermeister von Grimma, warf den bisherigen Regierungsparteien Tatenlosigkeit vor. Der CDU-Abgeordnete Stephan Weinrich hatte zuvor gesagt, dass die Problemlage offenkundig sei und es kein Erkenntnisproblem gäbe. "Die AfD tut gerade so, als ob sie eine große Ungerechtigkeit aufgedeckt habe. Dabei ist allen längst klar, dass die finanzielle Situation der Kommunen immer schwieriger wird."

Eine Enquete-Kommission zur Lösung dieser Probleme ist nach Ansicht von Weinrich dennoch nicht der beste Weg. "Die Vorschläge werden langwierig erarbeitet und kämen verspätet zum Tragen." Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD würden dagegen schon heute Lösungsvorschläge gemacht.