In München ist ein Afghane in eine Menschenmenge gefahren. Jetzt hat sich Friedrich Merz geäußert. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach dem mutmaßlichen Anschlag von München Veränderungen in der Sicherheitspolitik versprochen. "Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen", schrieb Merz auf dem Kurznachrichtendienst X. "Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland." Grünen-Chef Felix Banaszak forderte eine Sicherheitsoffensive aus der politischen Mitte heraus und warnte zugleich vor einer Instrumentalisierung der Tat. "Die Tat zeigt erneut, wie notwendig eine umfassende Sicherheitsoffensive ist, die die bekannten Defizite schließt", sagte Banaszak t-online. "Wir haben hierfür umfassende Maßnahmen vorgelegt, die nun auch aus der politischen Mitte heraus umgesetzt werden müssen." Dazu zählten eine Kooperationspflicht der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, eine engmaschige Überwachung von Gefährdern und "Maßnahmen zu einer besser geordneten Migration". Banaszak nannte die "furchtbaren Bilder" aus München "erschütternd" und forderte: "Der Täter, ein afghanischer Staatsangehöriger, muss mit aller Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden." Der Grünen-Chef betonte jedoch auch: "Eine Instrumentalisierung der Tat schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land." Die Aufklärung der Tat habe jetzt allergrößte Priorität. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte schon zuvor bestürzt auf die Tat reagiert. Der Vizekanzler schrieb auf der Plattform X: "Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat." Er sei in Gedanken "zuallererst bei den Verletzten" und wünschte ihnen "gute, gute Genesung". Habeck dankte den Einsatzkräften und forderte ebenfalls: "Wichtig ist, dass die Hintergründe jetzt schnell aufgeklärt werden." Faeser: Schieben weiter ab nach Afghanistan Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte: "Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan", sagte die SPD-Politikerin. "Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen. Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun." Kommentar zum Anschlag in München: Republik in Angst Jan van Aken und Heidi Reichinnek von der Linkspartei äußerten sich auf X zu dem mutmaßlichen Anschlag von München: "Ich bin entsetzt und schockiert", schrieb Reichinnek. Ähnlich äußerte sich der Parteivorsitzende van Aken: Der Vorfall mache ihn "sehr betroffen", schrieb van Aken auf X. Weidel: "Soll das immer so weitergehen?" Die Kanzlerkandidatin der AfD , Alice Weidel , forderte angesichts des mutmaßlichen Anschlags eine "Migrationswende" und fragte auf X: "Soll das immer so weitergehen?" Weidel nannte darüber hinaus den festgenommenen Täter einen "Terror-Fahrer". Laut Polizei sind die Hintergründe der Tat allerdings noch unklar . Der AfD-Co-Vorsitzende, Tino Chrupalla, reagierte gegenüber t-online zudem mit einer Spitze gegen die Gewerkschaft Verdi, die sich immer wieder gegen die AfD ausgesprochen hatte: "Die Gewerkschaften müssen erkennen: Wir vertreten die Sicherheitsinteressen aller Bürger. Den Verletzten wünsche ich vollständige Genesung!" FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner zeigte sich bei X erschüttert. "Wir müssen handeln", so Lindner. Wer dazu nicht bereit sei, dürfe keine Verantwortung für das Land tragen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer bei t-online: "So kann es in diesem Land nicht weitergehen, die Bürger verlangen mit absolutem Recht die Wende bei illegaler Migration und Asylpolitik." Es müsse nun endlich "auch mal bei SPD und Grünen Klick machen im Kopf". BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach von einer "grauenvollen Tat". Deutschland müsse "solche Verbrechen, die viel zu oft nach demselben Muster ablaufen, endlich entschieden bekämpfen". "Das ist nur möglich, wenn wir die unkontrollierte Migration beenden und diejenigen konsequent abschieben, die eine Gefahr für unser Land und die Menschen in Deutschland sind." Alexander Throm , der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte bei n-tv: Ein solcher Anschlag, in Folge auch der anderen Anschläge in den letzten Monaten, "der macht etwas mit unserem Land". Es brauche eine Änderung der deutschen Migrationspolitik. "Naivität", vor allem "bei manchen in der Restregierung", müsse abgelegt werden. Es gebe "technische Kontakte" zwischen Auswärtigem Amt und den Taliban , um Menschen nach Deutschland zu bringen. Diese Kontakte müssten jetzt für Abschiebungen nach Afghanistan genutzt werden. Nach Polizeiangaben war ein Mann mit einem Auto an einem Polizeiwagen vorbei in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren und hatte so mindestens 28 Menschen verletzt, einige davon schwer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem mutmaßlichen Anschlag.
