Nach Vance-Rede: Harsche Kritik von SPD und Grünen
Aus mehreren Parteien kommt Widerspruch zu den Aussagen des US-Vizepräsidenten J. D. Vance. SPD-Chefin Esken betonte die Brandmauer zur AfD. Bei SPD und Grünen haben die Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zur Demokratie in Deutschland und Europa Empörung ausgelöst. "Das Agieren der Trump-Administration ist eine Tragödie für die gesamte freie Welt", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Freitag dem "Handelsblatt". "Bei den Diktatoren knallen die Sektkorken", fügte er hinzu. SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte indes die Abgrenzung zur AfD . Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Mit Blick auf das Verhältnis der anderen Parteien zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD sagte Vance: "Für Brandmauern ist kein Platz." Der US-Vizepräsident warnte dabei generell die Europäer davor, stark rechtsgerichtete Parteien von Regierungskoalitionen auszuschließen. Damit werde der Wille des Volkes missachtet, etwa bei der Begrenzung von Zuwanderung. Grünen-Politiker fordert transatlantisches Vorgehen Von Notz forderte daraufhin im "Handelsblatt" ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen gegen "die Demokratieverächter dieser Welt". Dieses sei derzeit wichtiger denn je. "Mehr Eigenverantwortung Deutschlands und Europas und ein abgestimmtes Vorgehen aller Kräfte weltweit, denen noch immer an Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelegen ist, ist so notwendig wie drängend", unterstrich der Grünen-Politiker. SPD-Chefin Esken betonte mit Blick auf die Vance-Kritik: "Die Brandmauer zur AfD steht, nie wieder ist jetzt." Sie ergänzte: "Unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind uns Verpflichtung und schließen jegliche Kooperation mit rechtsradikalen und undemokratischen Kräften kategorisch aus." Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatten ebenfalls gegen die Darstellungen des Trump-Vize gewehrt. "Wir brauchen eine Brandmauer", sagte Scholz. In Deutschland müsse ganz klar sein, dass es mit extrem rechten Parteien wie der AfD keine Zusammenarbeit gebe. Merz sagte über den Vance-Auftritt: "Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen." Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen "Riss in der transatlantischen Beziehung" aus. "Unsere liberale Welt ist auf das Äußerste bedroht", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur am Rande des internationalen Treffens.
