Einstufung der Partei: Senatorin: Gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstufen

Justizsenatorin Badenberg hatte früher beim Verfassungsschutz selbst am Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall mitgewirkt. Jetzt plädiert sie für eine höhere Einstufung.

Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hält eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem für geboten. "Die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren spricht aus meiner Sicht für eine Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem", sagte die CDU-Politikerin dem "stern". In jedem Fall müsse der Verfassungsschutz bald handeln: "Der Verfassungsschutz muss prüfen, ob die AfD höher zu stufen ist – oder aber die Beobachtung beenden." 

Erst danach darf man laut Badenberg darüber nachdenken, ob es auch politisch opportun sei, ein Verbotsfahren gegen die Partei zu initiieren. "Ein Parteiverbot ist zu komplex für einen Schnellschuss", sagte Badenberg. Sie hatte beim Verfassungsschutz selbst an dem Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall mitgewirkt. 

Badenberg ergänzte: "Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft." Ein Verbotsverfahren hätte zum jetzigen Zeitpunkt allerdings zu geringe Aussichten auf Erfolg. "Ich bin nicht per se gegen ein Parteiverbot. Wir dürfen aber keinen aussichtslosen Antrag stellen", sagte sie. Doch der Staat habe andere Möglichkeiten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht ausreichend genutzt habe.