Bundestagswahl: CDU will Gründer-BAföG in Ostdeutschland testen
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Papier zu ihren Vorstellungen für Ostdeutschland vorgelegt. Es geht vor allem darum, die mittelständische Wirtschaft anzukurbeln.
Die CDU will Unternehmensgründern in Ostdeutschland BAföG zahlen - als eine Art Pilotprojekt für Deutschland zur Unterstützung von Neueinsteigern in die Selbstständigkeit. Das geht aus einem Papier der CDU wenige Tage vor der Bundestagswahl hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es ist überschrieben mit "Für einen neuen Aufbruch Ost". Impulse dazu kamen von den fünf ostdeutschen Landesverbänden der Partei. Mit einem finanziellen Zuschuss in Form eines BAföG solle ein unbürokratisches Instrument für Gründer geschaffen werden, heißt es darin.
Zudem sollen Gründer in den ersten drei Jahren nach ihrem Start von staatlichen Berichts- und Dokumentationspflichten befreit werden. Antrags - und Genehmigungsverfahren werden nach den Vorstellungen der CDU vereinfacht.
"Gläserne Decke" für Mittelstand soll weg
Einen Schwerpunkt legt das Papier auf den ostdeutschen Mittelstand. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Klassifizierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und damit auch ihre Förderung nicht mehr an die Beschäftigtenzahl von maximal 250 Mitarbeitern zu binden.
"Viele ostdeutsche Unternehmen, die nach 1990 gegründet wurden, sind heute an dieser gläsernen Decke angekommen. Die Anhebung dieser Schwelle ist ein geeignetes, wichtiges und vor allem rasch wirkendes Instrumentarium, das ohne großen Aufwand einen starken Entwicklungsschub für die gesamte ostdeutsche Wirtschaft auslösen kann", heißt es in dem Papier.
Doppelte Herausforderung im Osten
Darin würdigt die CDU die Kraftanstrengungen der Ostdeutschen seit der Wiedervereinigung - in weiten Teilen seien inzwischen gleiche Lebensbedingungen zwischen West und Ost erreicht worden. Ostdeutschland stehe jedoch vor einer doppelten Herausforderung: die Strukturschwäche weiter zu verringern und gleichzeitig den Strukturwandel durch die Digitalisierung und ökologische Herausforderungen zu meistern. Dafür seien erhöhte Investitionen nötig. Es gehe um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und gute Löhne.
In dem Papier bekennt sich die CDU zur Förderung der Halbleiterindustrie sowie zum Kohleausstieg bis 2028 - und eine weitere Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen. Sie plädiert für eine "technologieoffene" Energiepolitik und die gleichmäßige Verteilung von Reservekraftwerken in Deutschland, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Die Co2-Reduzierung müsse so gestaltet werden, "dass Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Industriestandorte auch in Zukunft erhalten bleiben". Genannt werden in diesem Zusammenhang die Stahl- und Chemieindustrie.