Elon Musk treibt den Kahlschlag im US-Regierungsapparat voran. Dagegen gibt es zahlreiche Klagen. Eine Richterin stellt sich nun vorerst hinter den Tech-Milliardär. Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium "Doge" vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin hat es vorerst abgelehnt, Musk und "Doge" den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen. Die Richterin Tanya Chutkan stellte fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig äußerte sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Der Unternehmer wurde von US-Präsident Donald Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ohne ein offizielles politisches Amt innezuhaben. Mehrere demokratisch geführte US-Staaten hatten zuvor gegen den Doge-Zugang auf sensible Daten geklagt. Sie forderten auch, dass das Gericht Doge und Musk per einstweiliger Verfügung daran hindert, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben. Auch das lehnte die Richterin ab. Sie schrieb jedoch: "Die unvorhersehbaren Aktionen von Doge haben zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt." Deshalb sei es legitim, dies auf dem Klageweg weiterzuverfolgen. Richterin Chutkan war vom ehemaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama ernannt worden und war im Wahlbetrugsverfahren gegen Republikaner Trump in Washington zuständig gewesen. Trump feuert Bidens Staatsanwälte Gleichzeitig geht die Kündigungswelle innerhalb der Regierungsbehörden weiter. Trump ordnete an, alle von seinem Vorgänger Joe Biden nominierten Bundesanwälte zu entlassen. "In den vergangenen vier Jahren ist das Justizministerium politisiert worden wie nie zuvor", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Deshalb habe er die Entlassung aller verbleibenden US-Staatsanwälte der "Ära Biden" angeordnet. Es ist üblich, dass US-Staatsanwälte nach der Wahl eines neuen Präsidenten gebeten werden, zurückzutreten. Eine Entlassung ist ungewöhnlich – US-Präsidenten haben aber die Befugnis dazu. US-Staatsanwälte sind die obersten Strafverfolger in den einzelnen Bundesgerichtsbezirken der USA . Sie spielen eine wichtige Rolle im amerikanischen Justizsystem und setzen das Gesetz auf der höchsten Ebene durch. Bericht: Entlassungen im Verteidigungsministerium beginnen bald Die "Washington Post" berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass auch Entlassungen in der Verteidigungsbehörde näher rückten. Die Trump-Administration habe das Pentagon angewiesen, bis Ende Dienstag eine Liste ihrer auf Bewährung befindlichen Mitarbeiter vorzulegen. Laut fünf mit der Angelegenheit vertrauten Personen besteht die Erwartung, dass viele von ihnen noch in dieser Woche entlassen werden könnten. Zuvor seien Mitarbeiter von Musks "Doge" bei der Behörde eingetroffen. Das Pentagon ist laut dem Bericht mit einem Budget von über 840 Milliarden Dollar die größte Behörde der Regierung. Es hat etwa 950.000 zivile Angestellte, darunter Zehntausende von Kriegsveteranen, deren Aufgaben vom Schweißer für die Fahrzeugwartung über Verwaltungsmitarbeiter in Büros bis zu Ingenieuren reichen. Die Probezeit für Bundesangestellte dauert in der Regel ein Jahr, kann sich aber in manchen Positionen auf zwei oder drei Jahre verlängern. Dem Pentagon unterstehen außerdem etwa 1,3 Millionen aktive Soldaten sowie fast 800.000 weitere in der Nationalgarde und den Reserven. Die Trump-Regierung hat diese Soldaten jedoch von den umfassenden Budgetkürzungen ausgenommen.
