Wahlkampfauftritt in Vechta: Merz gibt sich siegesgewiss - erneute Absage an AfD
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. In Vechta tritt der Unions-Kanzlerkandidat Merz auf und ruft zum Endspurt auf. Dafür bekommt er großen Applaus.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz siegesgewiss gezeigt. "Ich habe ein ziemlich gutes Gefühl, dass wir ein ziemlich gutes Wahlergebnis erzielen, dann ist die Ampel endgültig Geschichte", sagte er unter großem Applaus und "Kanzler"-Rufen bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Vechta vor rund 3.000 Menschen.
Er wolle ein Wahlergebnis, bei dem die CDU mit ganz großem Abstand vor allen anderen Parteien liege und den Führungsauftrag bekomme für die nächsten fünf Jahre, sagte Merz.
Abrechnung mit Wirtschaftspolitik
Er schloss erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die AfD wolle raus aus dem Euro und raus aus der Nato und auf den Schoß von Putin, sagte Merz. Das sei das Gegenteil von dem, was die Geschichte seiner Partei in den vergangenen Jahrzehnten ausmache, sagte er unter dem Beifall der Parteimitglieder.
Er rechnete scharf mit der Wirtschaftspolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab. Unter seiner Regierung werde es ein Wirtschaftsministerium in dieser Kombination von Wirtschafts- und Klimapolitik nicht mehr geben, sagte Merz: "Wir wollen die Rahmenbedingungen für alle verbessern, und nicht hohe Subventionen für einige wenige."
Deutschland soll führende Rolle bei KI spielen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, kein Gespür für den Mittelstand zu haben. Es müsse der Anspruch Deutschlands sein, eine führende Rolle bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz zu spielen. Darin lägen große Zukunftschancen für den deutschen Mittelstand. Er kündigte an, in einer großen Steuerreform die Steuerbelastung für Unternehmen auf ein "international übliches Maß" zu senken. Die Bürokratie in Europa müsse abgebaut werden.
Außenpolitisch forderte Merz eine enge Abstimmung zwischen Frankreich, Polen, Großbritannien und Deutschland. Von Deutschland werde Führung erwartet. "Wer sich auf der Welt zum Zwerg macht, der wird wie ein Zwerg behandelt, wer sich gegenüber den USA zum Zwerg macht, der wird von den USA wie ein Zwerg behandelt", sagte der Politiker.