Bundeswehr: BSW-Politiker warnt vor "Aufrüstung" in Holzdorf mit Arrow 3
Das Raketenabwehrsystem Arrow soll in einem Fliegerhorst an der Landesgrenze von Brandenburg stationiert werden. Regierungschef Woidke unterstützt das Projekt. Aus dem BSW kommt Kritik.
Die Bauarbeiten auf dem Fliegerhorst Holzdorf für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 stoßen im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg auf Kritik. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach nennt die Stationierung von Arrow 3 einen "teuren Fehler". Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf warnte vor einer "Hochrüstung" auf dem Gelände, das auf der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegt.
"Das ist ein völlig untaugliches System, das noch dazu viel zu teuer ist", sagte Crumbach, der auch Vize-Ministerpräsident in Brandenburg ist. "Das hat aber nichts damit zu tun, dass der Standort in Holzdorf grundsätzlich ausgebaut wird, dass dort neue Transporthubschrauber stationiert werden." Er sagte zu, dass das Land die nötige Infrastruktur zur Verfügung stelle.
Der BSW-Abgeordnete Hornauf warnte vor Aufrüstung: "Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Stimmen der Vernunft kein Gehör finden und dieser Schritt der Aufrüstung, trotz aller Bedenken und Hinweise, (...) gegangen wird", sagte Hornauf der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Bedenken werde eine Antwort von Bundes- und Landesregierung unter Verweis auf Geheimhaltung und nationale Sicherheit verweigert.
Raketen sollen Verteidigungslücke schließen
Der Militärflughafen Holzdorf wird der erste von drei Standorten der Feuereinheiten, die Deutschland aus Israel beschafft. Die Raketen werden Teil einer ausgebauten Luftverteidigung und sollen eine Lücke schließen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt den Ausbau des Standortes und rechnet mit positiven Effekten für die Region.
Der BSW-Landtagsabgeordnete Hornauf hatte für Wirbel gesorgt, weil er im vergangenen Jahr mitten im Endspurt der Koalitionsverhandlungen mit fehlender Unterstützung bei der Wiederwahl von Woidke gedroht hatte. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte sich gegen die Kritik gestellt und die geplante Stationierung nicht als Hindernis für die Koalition angesehen. Obwohl ein Ausschluss von Hornauf aus der Landtagsfraktion als Möglichkeit im Raum stand, gab es schließlich keine Konsequenzen für ihn.
BSW-Abgeordneter sieht "Weltraumbewaffnung"
Es sei zwar richtig, von der Schließung einer Fähigkeitslücke der Bundeswehr zu sprechen, sagte Hornauf. Aber es "liegt der klassische Fall der Aufrüstung beziehungsweise Hochrüstung ohne Verteidigungscharakter vor". Die Bundeswehr führe dort "einen Schritt in die Weltraumbewaffnung" ein. Die Wirkhöhe von Arrow 3 liege bei rund 100 Kilometer Höhe, wo es keine bekannten russischen Raketentypen gebe, aber viele Satelliten.
Das BSW, das in Brandenburg seit Dezember mit der SPD regiert, sieht die Anschaffung und Stationierung des Arrow-Systems kritisch, verweist aber darauf, dass es eine Entscheidung der Bundesregierung sei. SPD und BSW bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Bundeswehr und den Brandenburger Standorten und halten die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit für notwendig.
Raketenabwehrsystem soll 2030 komplett stehen
Die Bundeswehrverwaltung hatte auf dem Fliegerhorst südlich von Berlin mit Bauarbeiten für Arrow 3 begonnen. Das Ziel ist nach Angaben des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, die sogenannte Anfangsbefähigung mit dem Waffensystem in diesem Jahr herzustellen. Das gesamte System soll voraussichtlich 2030 in vollem Umfang einsatzbereit sein.