Verfassungsschutz könnte auf Beobachtung von „Delegitimierern“ verzichten

Wer extremistisch agiert und in keine andere Schubladen passt, kann seit 2021 wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ beobachtet werden. Damit könnte es bald wieder vorbei sein. Einige Innenminister sehen keine Notwendigkeit mehr.