Kommunen: Auskreisung Hanaus: Steuerzahlerbund fürchtet Präzedenzfall

Doppelstrukturen und Mehrkosten - aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist die geplante Auskreisung Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis "völlig aus der Zeit gefallen". Das sieht man in Hanau ganz anders.

Nach der Zustimmung des hessischen Landtags zur Kreisfreiheit Hanaus hat der Bund der Steuerzahler Hessen mit deutlicher Kritik reagiert. Es drohe Steuergeldverschwendung durch unnötige Doppelstrukturen und Mehrkosten, erklärte der Verband in Wiesbaden. Deshalb habe man die Austrittsbestrebungen der Stadt bereits 2020 ins "Schwarzbuch" aufgenommen. 

Am Vorabend hatte der Landtag grünes Licht für die Kreisfreiheit Hanaus gegeben. Die Abgeordneten beschlossen ein entsprechendes Gesetz über die Ausgliederung der Stadt aus dem Main-Kinzig-Kreis. Hanau will am 1. Januar 2026 den Landkreis verlassen. Der Schritt wird mitunter auch "Huxit" genannt - unter Anspielung auf den Brexit und das Hanauer Autokennzeichen HU. Mit dem nun beschlossenen Gesetz wird auch das Gebiet des Main-Kinzig-Kreises neu gegliedert.

Steuerzahlerbund: Andere Städte könnten auf Geschmack kommen

"Wir haben den "Huxit" von Anfang an für eine schlechte Idee gehalten, weil solche Kleinstaaterei völlig aus der Zeit gefallen ist und dem Trend zu mehr interkommunaler Kooperation diametral entgegenläuft", erklärte Jochen Kilp, Vorstand und Kommunalexperte des BdSt Hessen. In den vergangenen Jahrzehnten hätten immer mehr hessische Kommunen erkannt, dass sie ihre Aufgaben günstiger erledigen könnten, indem sie etwa bei Bauhof, Kasse oder Feuerwehr mit Nachbarn zusammenarbeiteten. Es stehe zu befürchten, dass auch andere kreisangehörige Städte auf den Geschmack gebracht werden könnten, so Kilp.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte am Vorabend erklärt, mit dem Schritt Hanaus werde das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine vormals kreisangehörige Stadt eigenständig. Hanau sei eine leistungsfähige und dynamische Stadt mit hoher Verwaltungskraft. Derweil werde der Main-Kinzig-Kreis auch nach der Auskreisung mit rund 320.000 Bürgerinnen und Bürgern der einwohnermäßig zweitgrößte hessische Landkreis bleiben. 

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert aus Hanau erklärte, er habe die Bemühungen der Stadt aus Überzeugung vorangetrieben. "Wir möchten Hanau die Möglichkeit geben, eigenverantwortlich zu handeln und die Weichen für eine positive Stadtentwicklung zu stellen."