Trump-Reform: US-Militär will trans Menschen entlassen

Donald Trump baut die USA weiter um – und schreckt dabei nicht vor Diskriminierung zurück. Jetzt geht er gegen trans Menschen vor. Das US-Verteidigungsministerium will trans Menschen weitgehend vom Militärdienst ausschließen – selbst bereits dienende Soldatinnen und Soldaten könnten betroffen sein. In einer Weisung des Pentagons, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump erstellt wurde, heißt es: "Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit." Das Dokument wurde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung öffentlich. Nach der neuen Richtlinie sollen die Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Soldatinnen und Soldaten mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren. Diese Personen sollen dann aus dem Militär entlassen werden – allerdings ehrenhaft, sofern ihre Akte keine besonderen Gründe für einen Verbleib im Dienst aufweist. Eine Ausnahme ist nur für diejenigen vorgesehen, die "unmittelbar der Kriegsführung" dienen. Diese müssten jedoch seit mindestens drei Jahren mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht leben, "ohne klinisch signifikanten Leidensdruck", dürften keine geschlechtsangleichenden Maßnahmen durchgeführt haben und müssten sich den geschlechtsspezifischen Vorschriften des Militärs unterordnen. Pentagon erkennt nur noch zwei Geschlechter an Laut der neuen Weisung erkennt das Pentagon nur zwei Geschlechter an. Entsprechend müssen sich Dienstmitglieder an die Anrede mit "Sir" oder "Ma’am" halten, basierend auf dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht. Zudem soll die Militär-Gesundheitsversorgung geschlechtsangleichende Behandlungen nicht mehr finanzieren, bereits geplante Operationen sollen gestrichen werden. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker sehen in der neuen Regelung eine diskriminierende Maßnahme, die die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte schwächen könnte. Erfahrene Soldatinnen und Soldaten würden ohne militärische Notwendigkeit aus dem Dienst gedrängt. Die Entscheidung sei nicht auf Basis operativer Erwägungen getroffen worden, sondern durch ideologische Motive geprägt, so die Vorwürfe. Zahl der trans Menschen im Militär unklar Seit 2016 ist es unter einer Regelung der damaligen Obama-Regierung möglich, dass trans Personen offen im US-Militär dienen. Wie viele davon derzeit im aktiven Dienst sind, ist unklar – verlässliche Erhebungen fehlen, und viele Betroffene halten ihre Identität aus Angst vor Diskriminierung geheim. Schätzungen gehen jedoch von einem niedrigen einstelligen Prozentbereich aus. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär gefordert. Nun verschärft seine Regierung die Regeln erneut. Trump behauptet, das Militär sei von einer "radikalen Gender-Ideologie heimgesucht" worden, und beauftragte Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Erarbeitung der neuen Vorschriften. Daraufhin zogen LGBTQ-Gruppen vor Gericht.