Sondierungen: Wegner zum Finanzpaket: "Wir stehen vor einem Epochenbruch"

Berlins Regierender Bürgermeister sieht die Einigung auf ein Finanzpaket positiv. Er fordert schnelles Handeln und einen "Konjunkturbooster".

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket begrüßt. Sie sei ein kraftvolles Signal für Stabilität in unsicheren Zeiten, sagte der CDU-Politiker. "Nach Jahren des Verschleißes brauchen wir einen Konjunkturbooster. Wir müssen massiv in unsere Infrastruktur investieren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden." 

"Die Länder tragen dabei eine enorme Verantwortung – mehr Gestaltungsspielraum ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit", so der Berliner CDU-Landesvorsitzende. "Auch wenn der Druck der Konsolidierung für einen zukunftsfähigen Haushalt bleiben wird."

Wegner fordert schnelles Handeln 

Klar sei, es reiche nicht, nur nachzusteuern. "Wir stehen vor einem Epochenbruch und müssen schneller, mutiger und entschlossener handeln denn je." Sicherheit und Freiheit gebe es nicht zum Nulltarif.

Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass jeder Euro in Zukunftsinvestitionen fließe, anstatt in kurzfristigen Konsum. "So wird Deutschland Kurs auf wirtschaftliche Stärke und Sicherheit nehmen", sagte Wegner. 

Union und SPD wollen ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Dafür soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. 

Neue Regeln bei der Schuldenbremse

Die Länder sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden. Darüber hinaus soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. 

Wegner hat in der Vergangenheit immer wieder betont, in den Ländern gebe es enormen Investitionsbedarf, der sich nicht aus dem Haushalt finanzieren lasse. Während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sich lange gegen die Schuldenbremse positioniert hatte, gehörte Wegner zu dem Kreis von CDU-Regierungschefs, die für Lockerungen geworben hatten.