Trumps Umweltbehörde plant weitreichende Maßnahmen, um bestehende Klimaschutzrichtlinien aufzuheben. Umweltschützer schlagen Alarm. Höhere Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos, größere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne: Die US-Umweltbehörde (EPA) plant, Dutzende Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der vorhergehenden Regierung unter Joe Biden zurückzudrehen. Konkrete Schritte hat Behördenchef Lee Zeldin am Mittwoch angekündigt. "Heute ist der folgenreichste Tag der Deregulierung in der amerikanischen Geschichte", schrieb Zeldin in einem Kommentar im "Wall Street Journal". "Wir stoßen der Klimawandel-Religion einen Dolch ins Herz und läuten Amerikas goldenes Zeitalter ein", so der Minister. "Die EPA erkennt an, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Wohlstand keine Gegensätze sind. Unter Präsident Trumps Führung bekennen wir uns erneut zu den zentralen amerikanischen Werten: Innovation, Wachstum, Außergewöhnlichkeit und Chancengleichheit." Konkret liegen 31 Änderungsvorschläge der Trump-Regierung vor, darunter die Abschwächung von Vorschriften, die eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge beschleunigen, klimaschädliche Emissionen von Kraftwerken senken und Wasserwege vor Verschmutzung schützen sollten. So sollen Kohlekraftwerke nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten müssen. Zudem soll die Bundesverwaltung künftig nicht mehr für die Regulierung von Wasserstraßen und Feuchtgebieten zuständig sein. Rechtsstreit um die Abschaffung von Umweltregulierungen droht Dafür plant die US-Behörde eine Einschränkung der Definition von Wasserstraßen, die unter dem Clean Water Act geschützt sind. Dieser Schutz umfasst Feuchtgebiete, Flüsse und Bäche. Die Biden-Regierung hatte zuvor den Geltungsbereich dieses 1972 verabschiedeten Gesetzes erweitert. Damit sollten alle "Gewässer der Vereinigten Staaten" vor Schadstoffen wie Viehdung, Bauabwässern und Industrieabwässern geschützt werden. Die EPA plant zudem, ein Urteil aus dem Jahr 2009 zu ignorieren, das klimaschädliche Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand einstuft. Dieses Urteil aus der Amtszeit von Barack Obama diente bislang als rechtliche Grundlage für zahlreiche Umweltvorschriften. Umweltschützer warnten jedoch, dass die Behörde diese Entscheidung nicht einfach außer Kraft setzen könne. Viele der angekündigten Änderungen könnten von Gerichten gekippt werden. Grundlegender Wandel in der Umweltpolitik Die Ankündigungen markieren einen grundlegenden Wandel in der US-Umweltpolitik, der Beschränkungen für nahezu alle Wirtschaftssektoren lockern könnte. Die Überarbeitung der zahlreichen Regelungen dürfte jedoch Monate oder sogar Jahre dauern. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf im vergangenen Jahr tiefgreifende Einschnitte in der Umweltpolitik und den Ausbau fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas versprochen. Er bestreitet, dass es eine dringende Klimakrise gibt. Eines seiner Wahlkampf-Mottos lautete: "Drill, Baby, Drill" ("Bohre, Baby, bohre") – Trump will die Regeln lockern, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Noch am Tag seiner Amtsanführung ließ er die USA erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Die von den Demokraten unterstützten Umweltschutzmaßnahmen unter dem Namen "Green New Deal" bezeichnete er als "Green New Scam" ("Neuer grüner Betrug"). Der neue Umweltminister Zeldin ist ein langjähriger Unterstützer von Donald Trump. Er war für die Republikaner von 2015 bis 2023 Mitglied des US-Repräsentantenhauses. Danach versuchte er vergeblich, Gouverneur des Bundesstaats New York zu werden. Umweltschützer kritisierten das Vorgehen der EPA am Mittwoch scharf. "Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, feiern heute, weil Trumps EPA ihnen freie Hand gegeben hat, unbegrenzte Klimaverschmutzung auszustoßen – egal welche Konsequenzen das hat", sagte Charles Harper, leitender Politikberater für den Energiesektor bei der Klima-Interessengruppe Evergreen Action, laut der "Washington Post". Wirtschaftsverbände hingegen begrüßten die Maßnahmen. "Präsident Donald Trump und EPA-Administrator Lee Zeldin sind den Forderungen der Hersteller im ganzen Land nachgekommen, belastende Bundesvorschriften, die Amerikas Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, neu auszurichten und zu überdenken", erklärte Jay Timmons, Präsident und CEO der National Association of Manufacturers. Klimakrise verschärft sich Unterdessen verschärft sich die globale Klimakrise: Ein aktueller Report hat befunden, dass das Jahr 2024 das wärmste je gemessene Jahr war – erstmals im weltweiten Durchschnitt mehr als 1,5 Grad wärmer im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Die nationalen Klimapläne sind ein zentrales Element des Pariser Klimaschutzabkommens, das dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feiert. Bei der Klimakonferenz in Paris hatten die Teilnehmerstaaten 2015 beschlossen, dass der Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde möglichst auf 1,5 Grad, zumindest aber auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden soll, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Europa hält weiterhin an dem Ziel fest, die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen – also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als auch wieder gebunden werden können. Auch soll an dem Zwischenziel einer Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent bis 2040 festgehalten werden. Dieses Zwischenziel ist bislang eine Empfehlung der EU-Kommission, ein bindender Gesetzesvorschlag steht noch aus.
