Haushaltsentwurf: Von Breitenbuch: Die Zeiten für Extras sind vorbei
Sachsen ist zum Sparen gezwungen. Das gilt für alle Ressorts. Für den neuen Umwelt- und Agrarminister ist das Glas aber nicht halbleer, sondern halbvoll. Er sieht die kommende Zeit auch als Chance.
Sachsens Umwelt- und Agrarminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) sieht den Freistaat auch in seinem Ressort an finanziellen Grenzen angelangt. "Ich war lange Haushaltspolitiker. Wenn ein Sparschwein leer ist und es keine Rücklagen mehr gibt, dann muss man mit weniger Geld auskommen. Die Zeiten für Extras sind vorbei", sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Verständnis dafür sei unterschiedlich verteilt. Man sei aber nun in der Realität angekommen.
"Wir haben jetzt nicht mehr so viel Geld zur Verfügung, wie man es in den letzten fünf Jahren beispielsweise hier im Bereich der Umwelt und Landwirtschaft für Extras ausgegeben hat. Leider eben oft genug für Extras und nicht für die Grundlast", sagte der Minister, der als Landwirt auch aus eigener Erfahrung berichtet. Es gebe genug Dinge, die man erst einmal in Ordnung bringen müsse. "Insofern bin ich dankbar, dass wir nun wieder vernünftig Prioritäten setzen. Das ist auch eine Chance."
Zeiten der Korrektur nach Zeiten des Überschwangs
"Nach Zeiten des Überschwanges muss es Zeiten der Korrektur geben. Dann konzentriert man sich auf das Wesentliche", sagte er. Er habe die Mitarbeiter seines Hauses in diesem Prozess sehr konstruktiv erlebt. Der erste Schritt sei die Erkenntnis gewesen, nun nicht mehr Geld ausgeben zu können. Dann habe man sich auf die Strukturen dahinter konzentriert, welche Landesgelder zur Kofinanzierung von Mitteln des Bundes und der EU zwingend nötig sind.
Der Minister erinnerte daran, dass er auch als Unternehmer und als Familienmensch schon mit schwierigen finanziellen Entscheidungen konfrontiert war. "Also ich kenne das, mit dem Geld haushalten zu müssen, das man zur Verfügung hat. Man kann auch nicht für alles einen Kredit nehmen. Für Investitionen mag das gelten, nicht aber für den Konsum." Deshalb falle es ihm nicht schwer, die Situation als die zu begreifen, die sie ist - eine Anpassung.
Ausgaben sinken um rund 330 Millionen Euro
Im Vergleich zum vorherigen Doppelhaushalt sollen dem Agrar- und Umweltministerium für 2025 und 2026 insgesamt etwa 500 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Da in dem vormals von den Grünen geführten Ressort aber die Bereiche Klimaschutz und Energie nicht mehr involviert sind, lässt sich die Reduzierung nicht unmittelbar vergleichen. Unter dem Strich sollen die Ausgaben um 168 Millionen Euro (2025) und 163 Millionen Euro (2026) gegenüber dem Ansatz von 2024 sinken.
Kürzungen sind unter anderem bei Personal und Sachmitteln geplant. Und das sowohl im Ministerium selbst als auch in den nachgeordneten Behörden wie Sachsenforst oder dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Ein Zukunftspreis, mit dem innovative Ideen in den Bereichen Energie, Klima und Umwelt bislang mit 2,5 Millionen Euro unterstützt wurden, fällt weg.
Sachsen bleibt der Grünen Woche fern
Die Förderung von Netzwerken zur Bildung von Bio-Regio-Modellregionen wird gestrichen. Auch auf einen sächsischen Auftritt bei der Grünen Woche wird verzichtet. Bei den Talsperren und der Gewässerinstandsetzung gibt es Abstriche. Hier muss in den nächsten Jahren Bestandserhalt vor Neubau gehen.
"Nach sehr guten Zeiten kommt jetzt eine andere, in der wir versuchen, tief Luft zu holen", sagte von Breitenbuch. Er will andere Akzente als sein Vorgänger Wolfram Günther von den Grünen setzen. Der habe in einem "grünen Überschwang" anders agieren können, auch weil mehr Geld vorhanden war. In der Landwirtschaft setze man nunmehr auf regionale Produktion und schließe dabei auch die konventionelle Landwirtschaft gleichberechtigt ein. Außerdem mache es keinen Sinn, Geld in immer neue Netzwerke zu stecken.
Von Breitenbuchs Vorgänger Wolfram Günther (Grüne) kritisierte die Äußerungen: "Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein 'Extra' oder 'grüner Überschwang'. Das mangelnde Verständnis für Klimawandel und Artensterben, das aus diesen Worten spricht, ist der Rolle eines Umweltministers nicht angemessen", betonte er.