Studie: Regierung plant neue klimaschädliche Subventionen von bis zu 15 Milliarden
Die Bundesregierung plant einer aktuellen Studie zufolge zusätzliche klimaschädliche Subventionen im Volumen von neun bis 15 Milliarden Euro. Betroffen seien vor allem die Sektoren Energie und Verkehr, heißt es in der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Germanwatch und Klima-Allianz. Die Maßnahmen gefährden demnach das Erreichen der deutschen Klimaziele.
Die Größenordnung der klimaschädlichen Subventionen ist der Studie zufolge ungefähr so hoch wie die zusätzlichen Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus dem neuen Sondervermögen des Bundes von jährlich im Durchschnitt zehn Milliarden Euro. Dieses Geld soll laut Grundgesetz zum Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 eingesetzt werden.
"Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält zahlreiche Maßnahmen, die bestehende klimaschädliche Subventionen zementieren oder sogar ausweiten", erklärte dazu die FÖS-Wissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie, Swantje Fiedler. "Der Großteil der neuen Subventionen und klimaschädlichen Anreize entfällt dabei auf den Energiesektor mit 5,9 bis 9,8 Milliarden Euro sowie auf den Verkehrsbereich mit rund 1,9 Milliarden Euro", erläuterte sie weiter.
Konkret genannt werden in der Studie für den Verkehrsbereich die Erhöhung der Pendlerpauschale mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro und die Senkung der Luftverkehrssteuer im Volumen von 0,6 Milliarden Euro. Für den Energiesektor aufgelistet werden der Anteil fossiler Energien an der geplanten generellen Senkung des Strompreises im Volumen von 4,0 bis 4,4 Milliarden Euro und die Förderung neuer fossiler Gaskraftwerke im Volumen von 1,9 bis 5,4 Milliarden Euro.
Hinzu kommen laut der FÖS-Analyse Subventionen für einen niedrigeren Industriestrompreis von 0,3 bis 0,7 Milliarden Euro und für den künftig wieder verbilligten Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe von 0,2 bis 0,5 Milliarden Euro. Weitere 0,3 bis 0,9 Milliarden Euro werden demnach für Kompensationen für die Industrie für Mehrkosten aufgrund des neuen EU-Emissionshandels für Verkehr und Gebäude fällig, für die Landwirtschaft betragen diese Kompensationen 0,4 bis 1,1 Milliarden Euro.
Die Spannbreite zwischen den Mindest- und Höchstbeträgen ergibt sich laut Studie aus Unklarheiten bei der Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredeten Maßnahmen. Laut FÖS gibt es darin weitere bedenkliche Maßnahmen, deren Wirkung und Kosten aber noch nicht genauer abgeschätzt werden könnten. Mit Blick auf die Gaskraftwerke heißt es, zusätzliche Kapazitäten könnten hier durchaus sinnvoll sein, allerdings nicht in dem geplanten Ausmaß und nur mit einem verbindlichen Pfad zu einer Umstellung auf klimafreundliche Gase wie Wasserstoff.
"Das Sondervermögen soll zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen", mahnte die Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp. Durch neue klimaschädliche Subventionen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Förderung von zusätzlichen Gaskraftwerken verpuffe jedoch die Wirkung des Sondervermögens. Langkamp kritisierte, dass Union und SPD zentrale Klimaschutzprogramme kürzen wollten, gleichzeitig aber die Förderung für fossile Strukturen weiter ausbauten.
"Die geplanten Subventionen gefährden die Modernisierung des Standorts Deutschland zu einer klimaneutralen und krisenfesten Wirtschaft", kritisierte auch Anja Gebel von Germanwatch. Angesichts knapper öffentlicher Mittel und wachsender Risiken durch die Klimakrise sei es jedoch unverantwortlich, weiterhin fossile Geschäftsmodelle zu fördern. Vorrang müssten vielmehr Förderungen haben, "die die klimafreundliche Transformation und zukunftsfähige Geschäftsmodelle stärken".