Strenge Vorschriften: Bundesgerichtshof verhandelt zu Werbung mit Preisrabatt

Mit Rabattaktionen, Bonusprämien oder Bestpreisgarantien wollen viele Unternehmen Kunden für sich gewinnen. Doch Gesetz und Rechtsprechung setzen enge Schranken. Eine Kaffee-Werbung landet am BGH.

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich heute (ab 10.00 Uhr) mit den Anforderungen an Unternehmen, die mit herabgesetzten Preisen für ihre Produkte werben wollen. In dem konkreten Fall klagt die Wettbewerbszentrale gegen den Lebensmitteleinzelhändler Netto Marken-Discount - nicht zu verwechseln mit der vor allem im Norden und Osten Deutschlands vertretenen Discounterkette Netto mit einem Hund im Logo.

Netto hatte das Kaffee-Produkt in einem Prospekt mit der Aussage beworben, dieses sei um 36 Prozent heruntergesetzt worden. Dabei wurde der aktuelle Preis (4,44 Euro), sowie der Preis der Vorwoche (6,99 Euro) angegeben. Die Krux: erst in einer Fußnote konnte der Verbraucher nachlesen, dass das Produkt in den letzten 30 Tagen schon einmal 4,44 Euro gekostet hatte.

EuGH hat zu Referenzpreis entschieden

Nach der Preisangabenverordnung sind Händler, die mit Preisrabatten werben wollen, verpflichtet, dabei immer auch den niedrigsten Preis zu nennen, der innerhalb der letzten 30 Tagen für das Produkt verlangt wurde. Juristisch umstritten war aber lange, wie dieser sogenannte Referenzpreis angegeben werden muss - also ob die Info beispielsweise auch in einer Fußnote reicht.

Der Europäische Gerichtshof entschied dann im September, dass sich Werbeaussagen wie "Preis-Highlight" immer auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen und Rabatt-Prozentangaben auch auf dieser Grundlage berechnet werden müssen. Wann der BGH in dem Karlsruher Verfahren gegen Netto sein Urteil fällt, ist unklar. (Az. I ZR 183/24)