Angriff auf Iran: Durfte Trump das?
Die USA steigen in den Krieg im Iran ein. Tarnkappenbomber werfen Bomben auf tief in der Erde liegende Atomanlagen. Durfte Trump das überhaupt ohne den Kongress anordnen?
Nach tagelangen Spekulationen haben die USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingegriffen. Präsident Donald Trump sagte am Samstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation, durch die US-Luftangriffe seien die drei wichtigsten Atomanlagen vollständig zerstört worden. Er drohte Teheran zugleich mit weiteren Angriffen. Die wichtigsten Fragen zum Angriff:
Welche Ziele haben die USA angegriffen?
Nach Trumps Worten griff die US-Luftwaffe die drei wichtigsten iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan an. Er nannte die Angriffe "sehr erfolgreich". Dabei seien die wichtigsten nuklearen Anreicherungsanlagen des Iran "vollständig und total zerstört worden".
Welche Waffen kamen zum Einsatz?
Dazu äußerte sich Trump nicht. Er schrieb allerdings in seinem Onlinedienst Truth Social, die Anlage in Fordo sei mit einer "vollen Bombenladung" getroffen worden. Dies deutet darauf hin, dass die USA ihre bunkerbrechende Bombe GBU-57 eingesetzt haben. Sie kann laut US-Armee bis zu 61 Meter tief in Felsen und Beton eindringen. Anders als die Anlagen Natans und Isfahan liegt die Anlage Fordo sehr tief in der Erde und damit außer Reichweite israelischer Bomben.
Welche Kampfflugzeuge haben die USA eingesetzt?
US-Kampfjets vom Typ B-2 sind die einzigen, die die GBU-57 Bombe abwerfen können, sie können jeweils zwei der bunkerbrechenden Bomben transportieren. Vor den Angriffen auf den Iran hatten US-Medien und Flugverfolgungsdienste berichtet, mehrere B-2-Bomber hätten einen Stützpunkt im US-Bundesstaat Missouri im Zentrum der USA verlassen. Sie sind wegen ihrer großen Reichweite in der Lage, bis in den Nahen Osten zu fliegen.
Wie geht es nun weiter?
Trump drohte dem Iran mit Luftangriffen auf weitere Ziele, sollte das Land nun keinen Frieden schließen. "Es wird entweder Frieden geben oder eine Tragödie für den Iran, die weitaus größer ist als das, was wir in den vergangenen acht Tagen erlebt haben", sagte Trump in seiner Fernsehansprache.
Für Sonntag (14.00 Uhr MESZ) ist eine Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine angesetzt.
Inwieweit war der Einsatz mit Israel abgestimmt?
Trump sagte dazu, er habe "im Team" mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu entschieden. "Wir haben als Team gearbeitet, wie es vielleicht noch nie ein Team zuvor getan hat, und wir haben viel dazu beigetragen, diese schreckliche Bedrohung für Israel zu beseitigen", betonte Trump. Netanjahu sprach seinerseits von einer "perfekten Abstimmung" der USA mit Israel.
Welche Reaktionen gibt es in den USA?
Scharfe Kritik kam von den Demokraten. Ihr Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte, Trump riskiere die Verwicklung Amerikas "in einen potenziell katastrophalen Krieg im Nahen Osten". Zudem habe er versäumt, die Erlaubnis des Kongresses für den Einsatz einzuholen. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez nannte Trumps Entscheidung ebenfalls "katastrophal" und einen "schweren Verstoß gegen die Verfassung".
Wie reagiert das Trump-Lager?
Zunächst deutlich vorsichtiger. Die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene aus dem Rechtsaußenlager der Republikaner etwa schrieb im Onlinedienst X, sie bete nun für die Sicherheit der US-Soldaten und -Bürger im Nahen Osten und sie hoffe, dass die USA nun nicht von "Terroristen angegriffen werden". Vor dem Angriff hatte sie Israel noch beschuldigt, den Krieg gegen Iran begonnen zu haben und hatte erklärt: "Das ist nicht unser Kampf."
Durfte Trump das einfach so – den Angriff ohne den Kongress anordnen?
Laut US-Verfassung (Artikel eins, Absatz acht) obliegt es dem Kongress, einen Krieg zu erklären. Der Präsident kann als Oberbefehlshaber allerdings kurzfristige und begrenzte Einsätze auch ohne Zustimmung des Kongresses anordnen. Trump begründete sein Handeln in der Fernsehansprache mit der "nuklearen Bedrohung durch den weltweit führenden staatlichen Unterstützer des Terrors", also den Iran.
Doch ist dieses Vorgehen auch völkerrechtlich erlaubt? Der Angriff der USA auf Atomanlagen im Iran war aus Sicht des Völkerrechtsexperten Jochen von Bernstorff "eindeutig rechtswidrig". "Ich sehe da wenig Spielraum für eine völkerrechtliche Rechtfertigung", sagte der Professor für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte an der Universität Tübingen der Deutschen Presse-Agentur.
Die Amerikaner seien derzeit nicht selbst angegriffen worden, insofern liege kein Fall von individueller Selbstverteidigung vor. Da aber auch im Fall von Israel das Argument Selbstverteidigung nach einhelliger Meinung nicht greife, könnten sich die USA nach Einschätzung von Bernstorffs nicht auf kollektive Selbstverteidigung berufen.
Ein präventives Selbstverteidigungsrecht gegen Gefahren, die sich in der Zukunft realisieren könnten, erkenne das Völkerrecht nicht an, erklärte der Fachmann. Auch dann nicht, wenn es sich um zukünftige Bedrohungen durch den Besitz von Massenvernichtungswaffen handele.