Gesetzesnovelle: Wirtschaftsvertreter gegen Klimaneutralität bis 2040

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft forciert auf der Zielgeraden ihre Kritik am Klimaschutzgesetz und fürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen. Im Kern geht es um eine Jahreszahl.

Rund anderthalb Wochen vor einer möglichen Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag haben Wirtschaftsvertreter die Regierung vor einem Alleingang bei dem Thema gewarnt. In einem offenen Brief sprachen sich einzelne Unternehmen sowie mehrere Verbände vor allem gegen das Ziel der Klimaneutralität schon bis 2040 aus und damit zehn Jahre früher als es das Vorgängergesetz von 2014 vorsah und fünf Jahre, bevor das im Bund der Fall sein soll.

In dem offenen Brief aus der Wirtschaft heißt es, sollte das Gesetz in der aktuellen Fassung beschlossen werden, werde das der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft des Wirtschaftsstandortes massiv schaden, Industriearbeitsplätze seien dann in Gefahr. Unterschrieben wurde der Brief von einer Reihe bekannter Firmen wie dem Chemiekonzern BASF aus Ludwigshafen, dem Mainzer Spezialglashersteller Schott, dem Pumpenhersteller KSB aus Frankenthal oder dem Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck aus Wörth. 

Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sagte, sie wolle dem laufenden parlamentarischen Verfahren bei dem Gesetz nicht vorweggreifen. Sie werde aber definitiv alles dafür tun, damit es bei dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bleibe. Es brauche eine solche Rahmengesetzgebung für Schub beim Klimaschutz.