Digitalisierung: Finanzminister Geue wird verantwortlich für Digitalisierung

Bei der Digitalisierung der Landesverwaltung kam Mecklenburg-Vorpommern bislang nur schleppend voran. Ein Ressortwechsel in der Zuständigkeit soll für mehr Tempo sorgen.

Nach der Dauerkritik an der nur schleppenden Digitalisierung in der Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns soll nun eine neue Aufgabenverteilung innerhalb der Ministerien für mehr Tempo sorgen. Der bislang im Innenministerium angesiedelte Bereich Digitalisierung soll dem Finanzministerium zugeschlagen werden, das bereits für Verwaltungsmodernisierung zuständig ist. Ziel sei, die Digitalisierung voranzubringen, Kompetenzen zu bündeln, Bürokratie abzubauen und so langfristig Kosten zu sparen, hieß es aus der Staatskanzlei.

Der Wechsel in der Zuständigkeit gehe auf einen gemeinsamen Vorschlag von Innenminister Christian Pegel und Finanzminister Heiko Geue (beide SPD) zurück. Das Kabinett werde sich am heutigen Vormittag damit befassen. 

Zudem solle die Verantwortung für die Integration von Migranten aus dem Sozial- in das Innenministerium wechseln, das bereits den Bereich Migration verantwortet, hieß es weiter. Hauptthema der Kabinettsklausur sei aber die Aufstellung des Landeshaushalts für 2026/2027.

Landesrechnungshof listete Versäumnisse auf 

In einem Sonderbericht hatte der Landesrechnungshof Ende 2024 Versäumnisse der rot-roten Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung angeprangert. So fehle eine Digitalisierungsstrategie, in der klar benannt sein müsse, welchen Beitrag die Digitalisierung leisten soll, um die Landesverwaltung besser zu machen - im Interesse der Bürger, der Unternehmen und der Verwaltung selbst. Zudem wurden organisatorische und personelle Defizite aufgeführt.

Der Bericht war jüngst auch Gegenstand einer Debatte im Landtag in Schwerin. Die oppositionelle CDU ermahnte dabei die Regierung, die Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen und die stockende Verwaltungsdigitalisierung endlich in Schwung zu bringen. Zudem gelte es, die Cybersicherheit der Landesverwaltung auf ein höheres Niveau zu heben.