Abschiebung: Fall jesidischer Familie: Linke will andere Abschiebepraxis
Eine jesidische Familie wird in den Irak abgeschoben. Am gleichen Tag hat sie mit einem Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung Erfolg. Die Linke kritisiert die Praxis.
Die Brandenburger Linke fordert nach der umstrittenen Abschiebung einer jesidischen Familie eine andere Praxis bei Rückführungen. "Man muss für die Zukunft solche Fälle verhindern", sagte der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur. Die Familie mit vier minderjährigen Kindern war am Dienstag abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob die Ausreisepflicht zwar am selben Tag aufgrund eines Eilantrags auf - die Entscheidung fiel aber, als die Familie im Abschiebeflug saß.
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hatte am Freitag angekündigt, er wolle in Abstimmung mit dem Bund darauf hinwirken, die Familie zügig zurückzuholen, sofern die gerichtliche Entscheidung Bestand habe. Er sprach von einer Verkettung der Umstände. "Das ist das Mindeste, was er jetzt tun kann", sagte der Linke-Landeschef. Daran müsse sich der Innenminister messen lassen. "Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um die Familie wieder zurückzuholen."
Antrag auf Rückholung der Familie
Beim Verwaltungsgericht war zuvor bereits ein Antrag der Anwältin der jesidischen Familie auf Rückholung aus dem Irak eingegangen. Für Anfang kommender Woche wird zudem ein Urteil im Asylverfahren der Familie erwartet. Sie lebte zuletzt in Lychen in der Uckermark. Im Jahr 2023 hatte sie gegen die Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz und gegen die Abschiebeandrohung geklagt. Das Bamf lehnte den Asylantrag der Familie damals ab.
Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit. Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt. Der Brandenburger Landtag hatte bereits 2016 ein Aufnahmeprogramm für diese Gruppe gefordert, das 2019 in Kraft trat. Wilke war bei dem Beschluss 2016 Linke-Landtagsabgeordneter. Er sagte am Freitag, die zuständigen Behörden treffe keine Schuld, der Vorgang solle aber aufgearbeitet werden.