Deutschland und Israel: Wadephul fordert sicheren Zugang auf Landweg nach Gaza

Außenminister Wadephul reist für einen zweitägigen Besuch nach Israel, um die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt deutlich zu machen. Vor dem Abflug umreißt er nochmals klar die Positionen Berlins.

Zur Linderung der Not der Menschen im Gazastreifen hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) Israel aufgefordert, sichere Zugänge auf dem Landweg in das Kriegsgebiet zu schaffen. "Nur über den Landweg können Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen", sagte Wadephul vor seinem Abflug nach Tel Aviv. "Deswegen fordere ich die israelische Regierung dringend auf, den UN und den internationalen Hilfsorganisationen sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung zu ermöglichen."

Wadephul will in Jerusalem neben seinem israelischen Kollegen Gideon Saar auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog treffen. Dabei soll es unter anderem um die katastrophale Situation im Gazastreifen und Wege zur Beendigung des Krieges gehen. Auch ein Treffen mit Verantwortlichen der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland ist geplant. 

Wadephul: Leiden in Gaza hat unfassbare Dimension

In seinem Statement vor dem Abflug betonte der deutsche Außenminister, Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen". Dort habe das Sterben undLeiden "unfassbare Dimensionen angenommen".

Deutschland werde an der Seite Israels weiter dafür eintreten, dass die islamistische Hamas endlich die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilasse, entwaffnet werde und keinen politischen Einfluss mehr in den palästinensischen Gebieten habe. "Von Ihr darf nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen." Zugleich warnte Wadephul Israel vor einer weiteren Verschärfung der Lage. "Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren." 

Vorerst keine Anerkennung eines Palästinenserstaates

Dabei bekräftigte Wadephul, dass Deutschland - anders als etwa Frankreich und Großbritannien - derzeit nicht an eine Anerkennung eines palästinensischen Staates denke. Zwar bleibe aus deutscher Sicht eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermögliche. Aber: "Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses."