Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von "Vertreibung und "Annexion"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagte Wadephul am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung", beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.

Wadephul war zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Gideon Saar zusammengetroffen. 

Die israelische Regierung sei in der Pflicht, "schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein  Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann", sagte Wadephul nach diesen Treffen. Dafür sei die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg entscheidend. Die gemeinsame Luftbrücke mit Jordanien habe die Bundesregierung "zur Linderung der größten Not" beschlossen. 

Israel laufe derzeit Gefahr, "international immer weiter isoliert zu werden", warnte Wadephul. Er bekräftigte zugleich, dass Deutschland in der Frage der Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates "eine andere Position" als andere Länder habe. 

Während eine ganze Reihe von Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates auch ohne vorangehende Verhandlungen plane, sehe Deutschland eine solche Anerkennung "eher am Ende eines Verhandlungsprozesses", führte Wadephul aus. Dieser  Verhandlungsprozess müsse allerdings "bald beginnen", betonte er.