Europäische Förderpolitik: SPD-Fraktion setzt sich für dezentrale EU-Förderpolitik ein

Bisher werden Fördermittel der EU für die Regionen dezentral verteilt. Das könnte sich bald ändern und stößt auf Kritik der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein. Sie trägt das Thema in den Landtag.

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt sich dafür ein, dass regionale Fördermittel der EU auch künftig dezentral verteilt werden. Mit einem entsprechenden Antrag möchte sie die Landesregierung dazu bringen, auf Bundes- und Europaebene entsprechend zu wirken. "Die dezentrale EU-Regional- und Strukturpolitik hat sich bewährt", teilte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli mit.

So könnten die Bedarfe und Herausforderungen vor Ort berücksichtigt und maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden. "Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo ihre Auswirkungen spürbar sind: regional und lokal, im Dialog mit den Menschen. Das fördert ihre Wirksamkeit."

Nach Midyatlis Angaben hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Mittel für Struktur- und Regionalförderung von 2028 an zusammenzulegen. Demnach sollen diese Mittel künftig national verteilt werden, wodurch die regionale Mitbestimmung beim Einsatz der Mittel massiv eingeschränkt werde. Zudem sollten die Mittel der Regionalförderung künftig mit anderen EU-Fördermitteln in einem einzigen großen Fonds zusammengefasst werden. "Im Ergebnis drohen deutlich weniger Mittel für die Regionalförderung zur Verfügung zu stehen", heißt es in dem Antrag.