Südafrika fordert mehr internationalen Druck auf Israel
Südafrikas Außenminister Ronald Lamola hat mehr Länder dazu aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, die "völkermörderischen Aktiviäten" im Gazastreifen zu beenden. Selbst Verbündete Israels sagten inzwischen: "Nein, so kann es nicht weitergehen", sagte Lamola am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Damit kommen wir dem Moment immer näher, an dem das israelische Regime seine völkermörderischen Aktivitäten beendet", sagte Lamola.
Höherer Druck werde auch dazu führen, dass die Bevölkerung des Gazastreifens wieder humanitäre Hilfe erhalte und eine Waffenruhe verhandelt werde, fügte der südafrikanische Außenminister hinzu. Er begrüßte zudem die Absichtserklärungen Frankreichs, Kanadas und weiterer Länder zur Anerkennung eines Palästinenserstaats. "Das erhöht den Druck für die Vereinbarung einer Waffenruhe", sagte Lamola.
Südafrika habe schon bei seiner im Dezember 2023 eingereichten Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vor einer Hungersnot und "einer kompletten (ethnischen) Säuberung" im Gazastreifen gewarnt. "Wenn die Welt damals gehandelt hätte, wären wir heute nicht da, wo wir sind", kritisierte der Außenminister.
Das UN-Gericht wies Israel im Januar 2024 an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um beim Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen Handlungen im Zusammenhang mit einem möglichen "Völkermord" zu verhindern. Im Mai 2024 ordnete das Gericht zudem einen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an.
Israel hatte die Klage scharf kritisiert. Sie sei eine "Verhöhnung" der UN-Völkermordkonvention, sagte Israels Anwalt im Mai 2024. "Ein tragischer Krieg ist im Gange, aber es gibt keinen Völkermord," betonte er. Mehrere Länder, darunter Spanien, Kuba, die Türkei und Brasilien, haben sich Südafrikas Klage inzwischen angeschlossen.
Auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi beschuldigte Israel am Dienstag des "systematischen Völkermords". Dieser habe das Ziel, "die palästinensische Sache zu vernichten". "Der Krieg im Gazastreifen ist kein Krieg mehr, mit dem politische Ziele oder die Befreiung der Geiseln erreicht werden sollen", sagte Sisi vor Journalisten in Kairo. "Dieser Krieg hat schon seit Langem keine Logik oder Rechtfertigung mehr und hat sich zu einem Aushungerungskrieg und Völkermord entwickelt", fügte er hinzu.
Ägypten trat neben den USA und Katar als Vermittler zwischen den Kriegsparteien Israel und der radikalislamischen Hamas auf. Fast 22 Monate nach Beginn des durch den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 ausgelösten Krieges ist jedoch weiterhin kein Ende in Sicht. Die israelische Regierung plant laut Medienberichten inzwischen die Besetzung des gesamten Gazastreifens und bekräftigte am Dienstag ihre Entschlossenheit zum vollständigen Sieg über die Hamas.