London: Hunderte Festnahmen bei Protest für propalästinensische Gruppe
Vor Wochen hat die britische Regierung eine propalästinensische Gruppe verbieten lassen. Dagegen kommt es in London erneut zum Protest – und wieder zu zahlreichen Festnahmen.
Bei einem erneuten Protest gegen das Verbot der propalästinensischen Aktivistengruppe Palestine Action in Großbritannien hat die Londoner Polizei Hunderte Menschen festgenommen. Bis zum Abend gab es 365 Festnahmen von Demonstranten, die auf dem Parliament Square im Zentrum der britischen Hauptstadt ihre Unterstützung für die verbotene Gruppe zeigten. Außerdem habe es sieben Festnahmen wegen anderer Verstöße gegeben, darunter allein fünf wegen Übergriffen auf Polizeibeamte, teilte die Metropolitan Police mit. Der Polizeieinsatz sei noch nicht zu Ende.
London: Pro-Palästina-Gruppe als Terrororganisation eingestuft
Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten, nachdem Mitglieder der Gruppe in einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen waren und Flugzeuge mit roter Farbe besprüht hatten. Der Angriff hatte einen Schaden von umgerechnet mehr als acht Millionen Euro verursacht. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist seit dem 5. Juli eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die UN und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert.
Seit dem Verbot kommt es immer wieder zu Protesten, bei denen insgesamt bereits Hunderte Demonstranten festgenommen wurden, die ihre Unterstützung für die Gruppe auf Plakaten zum Ausdruck brachten. Die britische Regierung betont, dass es bei dem Verbot weder um die Palästinenser noch um das Recht zum Protest für deren Rechte gehe, sondern um eine Reihe von teils gewalttätigen Angriffen von Palestine Action.
Die Aktivistengruppe wirft Israel einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vor und bezichtigt die britische Rüstungsindustrie, daran eine Mitschuld zu tragen. Vor dem Verbot war sie unter anderem für einen Farbanschlag auf britische Militärflugzeuge verantwortlich gewesen.