Hohe Mieten in Berlin: Senator: Mehr Instrumente gegen Mietpreisanstieg wären gut
Der Berliner Bausenator hält einer Öffnungsklausel im Mietrecht für die Einführung eines Mietendeckels für sinnvoll. Einen absoluten Mietenstopp hingegen lehnt er ab.
Die Bundesländer brauchen aus Sicht von Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) mehr Möglichkeiten vom Bund, um gegen rasant steigende Mieten vorzugehen. Derzeit diskutiere der Senat etwa mit der Bundesregierung über eine Ausweitung der sogenannten Mietpreisbremse für Neubauten, für die sie derzeit nicht gelte, sagte er im RBB-Inforadio.
Der Bund hatte die Mietpreisbremse, die in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt den Anstieg der Preise begrenzen soll, vor rund einem Monat verlängert. Sie gilt allerdings nicht für Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 fertig gestellt wurden.
"Ansonsten wäre es tatsächlich gut, wenn wir als Bundesländer, als Städte in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt eben zusätzliche Maßnahmen treffen könnten, um Mietpreisanstiege zu dämpfen", sagte Gaebler.
Damit bezog er sich auf die Frage nach einem möglichen Mietendeckel in Berlin. Landes-SPD-Chef Raed Saleh hatte jüngst vom Bund eine Möglichkeit dafür gefordert, Mieten nicht über ein bestimmtes Niveau steigen zu lassen. Mit einem entsprechenden Gesetz war Berlin vor einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Einen gänzlichen Mietenstopp, bei dem Mieten gar nicht mehr steigen könnten, schloss Gaebler hingegen aus. Ein solcher würde dazu führen, dass auch bei landeseigenen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen Investitionen, etwa in die Sanierung der eigenen Gebäude, nicht mehr funktionierten.