"Fanatismus": Verfassungsschutz sieht Brandenburger AfD als rechtsextrem

Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde – zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus. Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. So begründete Verfassungsschutzchef Wilfried Peters die Einstufung der AfD-Landespartei als gesichert rechtsextremistisch. Wer nicht "zum deutschen Mainstream" gehöre, soll der AfD zufolge zur Ausreise bewegt werden. "Es geht um Diskriminierung und Ausgrenzung", sagte Peters bei der Vorstellung des Gutachtens zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Die AfD habe inzwischen das Sag- und Denkbare verschoben und mache staatliche Institutionen verächtlich, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos). AfD-Spitzenkandidat Krah : Der gefährliche Clown "Unehrlich und verlogen": Grünen-Versammlung eskaliert Julia Klöckner: Diese Summe erhält die CDU-Politikerin monatlich Er sprach bei AfD-Parteianhängern auch von einer Art "Fankultur" – als sei man Teil eines Fußballklubs. Die AfD habe einen kulturellen Gemeinschaftsraum erzeugt und eigene Informationsblasen geschaffen. Nicht alle Mitglieder der AfD seien Rechtsextreme – aber das gelte für Kader und Anhänger, die "mit Fanatismus der AfD hinterherjubeln". Sechs Abgeordnete gelten als Rechtsextremisten Der Brandenburger Landesverband zählt in der AfD zum radikalsten Flügel. Im vergangenen Jahr zog er explizit auch unter dem Stichwort "Remigration" in den Landtagswahlkampf. Der Begriff ist ambivalent und deswegen im rechten Lager beliebt: Er kann legale Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltstitel beschreiben, aber auch die Ausweisung und Vertreibung von Deutschen mit Migrationshintergrund. Sechs von 30 Brandenburger Landtagsabgeordneten werden vom Verfassungsschutz Brandenburg inzwischen als Rechtsextremisten eingestuft. Dazu zählen der Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch, die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré sowie die Abgeordneten Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow und Jean-Pascal Hohm, wie "Potsdamer Neueste Nachrichten" (PNN) berichtete. Hohm ist derzeit als Chef für die neue Jugendorganisation der Bundespartei im Gespräch . Der sogenannte Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes ist die Grundlage für die Höherstufung der AfD Brandenburg von einem rechtsextremen Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der jeweilige Landesverband der AfD bereits seit Längerem so eingestuft. Um die Veröffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD gegeben. Im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der frühere Verfassungsschutzchef gehen, die SPD-Innenministerin trat kurz darauf zurück.