Scharfe internationale Kritik an Westjordanland-Siedlungsplan von israelischem Minister
Der vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich vorgestellte Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland hat international scharfe Kritik ausgelöst. "Die Bundesregierung lehnt die Ankündigungen der israelischen Regierung zur Genehmigung tausender neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland entschieden ab", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstagabend. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, das sogenannte Projekt E1 untergrabe "die Zweistaatenlösung weiter" und verstoße gegen das Völkerrecht. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten".
"Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats", erklärte das Auswärtige Amt weiter. "Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands."
"Planungen für die Siedlung E1 und die Ausweitung von Ma'ale Adumim würden die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland noch weiter einschränken, das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen und Ost-Jerusalem vom Rest des Westjordanlands abschneiden", erklärte das Auswärtige Amt dazu. "Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung dazu auf, den Siedlungsbau einzustellen."
Smotrich hatte am Donnerstag einen Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland vorgestellt. Im Zuge des Projekts E1 ist der Bau von 3400 neuen Wohneinheiten geplant. Der Minister präsentierte den Siedlungsplan bei einem Besuch der israelischen Siedlung Ma'ale Adumim östlich von Jerusalem. Im Rahmen des Projekts solle das Palästinensergebiet durch den Bau der Wohnungen in zwei Teile gespalten werden. "Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen", sagte der Minister.
Smotrich forderte außerdem eine Annexion des Westjordanlands: "Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen", sagte er und verwendete dabei den biblischen Namen für das von Israel besetzte Westjordanland. Den "heuchlerischen europäischen Staats- und Regierungschefs" solle "nichts mehr zum Anerkennen" bleiben.
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.
Kallas erklärte in Richtung Israel mit Blick auf die Siedlungspläne, die EU rufe die Regierung auf, "von der Fortführung dieser Entscheidung abzusehen". Ansonsten hätte dies "weitreichende Folgen".
Der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres, Stéphane Dujarric, warnte eindringlich, falls dieser Plan umgesetzt würde, "würde dies den Norden und Süden des Westjordanlands voneinander abtrennen". Er rief die israelische Regierung auf, dies nicht zu tun.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte die Äußerungen Smotrichs und forderte "eine internationale Intervention und Sanktionen", um das Siedlungsprojekt zu verhindern.
Die israelische Anti-Siedlungs-Organisation Frieden jetzt warnte, eine Umsetzung des Siedlungsplans wäre "fatal für die Zukunft Israels und für jede Chance auf eine Zweistaatenlösung". Der Plan soll laut der Nichtregierungsorganisation nächsten Mittwoch im Verteidigungsministerium diskutiert werden und könnte dann binnen weniger Monate in Kraft gesetzt werden. Die Bauarbeiten könnten bereits in etwa einem Jahr beginnen.
Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.