Georgien: Regierungspartei attackiert deutsche Botschafter

Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, ist erneut in die Kritik der Regierungspartei geraten. Ihm wird Korruption vorgeworfen Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, ist erneut Ziel massiver Attacken von Politikern der Regierungspartei "Georgischer Traum" gewesen. Anlass ist der Vorwurf, er habe eine Immobilie der Familie des inhaftierten Oppositionsführers Mamuka Khazaradze ohne Vertrag gemietet. Das Auswärtige Amt in Berlin hat eine Verwicklung Fischers in Korruption entschieden zurückgewiesen. Nach Berichten regierungsnaher Medien in Georgien werfen die Steuerbehörden Khazaradzes Ehefrau Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Vermietung an den deutschen Botschafter vor. Die Familie von Khazaradze bestreitet dies und erklärte über einen Anwalt, es gebe einen notariell beglaubigten Mietvertrag. "Jede undokumentierte Zusammenarbeit mit der diplomatischen Vertretung Deutschlands ist schlichtweg unmöglich", hieß es in der Mitteilung. Auswärtiges Amt weist Vorwürfe zurück Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: "Wir weisen Vorwürfe aus Berichten entschieden zurück, wonach der deutsche Botschafter in Georgien in Korruption verwickelt sein soll." Vertreter der Regierungspartei lassen sich von diesem Dementi nicht überzeugen. Archil Gorduladze, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments, sagte: "Wie kann ein Diplomat Eigentum von jemandem mieten, der in der Politik tätig ist, und dann behaupten, unparteiisch zu sein?" Der stellvertretende Parlamentspräsident Gia Volski warf Fischer sogar "politische Korruption" vor. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Freitag, man verfolge die Lage in Georgien im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte "mit großer Sorge". Fischer ist seit 2022 Botschafter in Georgien und stand wegen seiner Kritik an der Politik des "Georgischen Traums" schon mehrfach im Fokus öffentlicher Attacken. Abgeordnete der Regierungspartei hatten in der Vergangenheit sogar über seine Ausweisung diskutiert.