Добавить новость
ru24.net
World News in German
Декабрь
2025
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27
28
29
30
31

AfD-Machtkampf: Sperrfeuer aus den eigenen Reihen

0
Die AfD in Sachsen-Anhalt will bei der Landtagswahl 2026 die absolute Mehrheit erreichen. Sie ist früh in den Wahlkampf gestartet. Nun aber gefährdet ein Streit zwischen Funktionären ihre Strategie. Ulrich Siegmund hat eine wichtige Bitte an seine Wähler. Der Ministerpräsidenten-Kandidat der AfD für Sachsen-Anhalt äußert sie bei fast jeder Veranstaltung und in sehr vielen seiner Videos in den sozialen Medien: Die Menschen sollen seine Videos an ihre Verwandten und Freunde weiterschicken, sie in ihrem Umfeld empfehlen und verbreiten. Weil die etablierten Medien lügen, behauptet Siegmund. Der 35-Jährige arbeitet auf diese Weise mit seinen fast täglich geposteten Videos daran, eine alternative Realität zu schaffen. Einen Kokon, in dem AfD-Wähler kein kritischer Journalismus mehr erreicht. Echokammer nennen das Experten – ein Raum, in dem sich nur noch Gleichgesinnte begegnen und ihre Meinungen gegenseitig bestätigen. Bisher lief es gut für Siegmund mit dieser Strategie. Schon vor Monaten ist er in den Wahlkampf gestartet, virtuell und in der echten Welt. Dabei wird in Sachsen-Anhalt, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern, erst nächstes Jahr im September gewählt. In wenigen Monaten hat Siegmunds AfD in Umfragen stark zugelegt, auf zuletzt 39, 40 Prozent. Nicht mehr allzu weit entfernt also von einer absoluten Mehrheit, die es für eine Alleinregierung braucht und die Siegmund unbedingt erreichen will. Jetzt aber hat Siegmund ein Problem. Sein Landesverband zerlegt sich gerade selbst. Hochrangige Funktionäre schießen hart gegeneinander, bezichtigen sich der Lüge, der Vetternwirtschaft, der Steuergeld-Abzocke. Für Siegmunds so ambitionierten Wahlkampf könnte das Gift sein. Denn hier schreibt ja nicht das Draußen, die "Lügenpresse", Schlechtes über seine AfD – sondern die eigenen Leute überziehen sich mit schwersten Vorwürfen. Es ist ein großes Problem für Siegmund. Es könnte zu Rissen im Kokon führen, seine Wände zum Einstürzen bringen – und damit Siegmunds Wahlkampf empfindlich schaden. Ein Mann gefährdet Siegmunds Mission Auslöser dieser Störung in Siegmunds Echokammer ist vor allem ein Mann: Jan Wenzel Schmidt. Der 34-Jährige war in der AfD Sachsen-Anhalt bis Anfang des Jahres eine große Nummer. Der Generalsekretär, ein mächtiger Strippenzieher. Doch er fiel tief, Anfang des Jahres schon verlor er sein Amt und seine Machtbasis. Schmidt vernetzte den Landesverband früher stark mit den AfD-Verbänden Niedersachsen und Thüringen, außerdem auch zu den Republikanern in die USA . Zukunftsweisende Verbindungen, gelegt, noch bevor Donald Trump seine zweite Amtszeit antrat. Radikalität und Extremismus waren dabei kein Hindernis für Schmidt. Schon an den Angestellten in seinem Bundestagsbüro lässt sich ablesen, wen Schmidt am liebsten um sich schart: Er beschäftigt Mario Müller, einen wegen Gewalttaten mehrfach verurteilten Straftäter und Führungskader der "Identitären Bewegung". Die steht eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Außerdem über Schmidts Büro im Bundestag angestellt: Christian Lüth. Lüth arbeitete früher als Pressesprecher für die AfD-Fraktion im Bundestag. Dann aber wurden Aufnahmen öffentlich, in denen Lüth sagt: Es sollten noch mehr Migranten nach Deutschland kommen, dann gehe es dem Land schlechter – und der AfD besser. "Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!", sagte Lüth weiter. Lüth verlor seinen Job. Aber, wie so oft bei der AfD, nur für eine Weile. Schmidt stellte ihn wieder ein. Im Bundesvorstand war man nicht sonderlich erfreut darüber. In Sachsen-Anhalt aber schadete es Schmidt nie. Hier dürfte es ihm sogar eher geholfen haben. Der Landesverband wird vom Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Viele hier pflegen Kontakte nach weit Rechtsaußen, so wie Schmidt. Eine Frage der Macht Schmidt fiel in seinem Verband aus anderen Gründen in Ungnade. Tief und offenbar unwiederbringlich. Warum lässt sich von außen nicht genau sagen. Auch die privaten Verbindungen sind eng. Doch es muss zur Zeit eines großen Machtstreits im Verband geschehen sein. In diesem Machtstreit wollte der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt die Zügel sehr viel straffer ziehen, die Basis zum Teil entmachten und kritische Kreisverbände stärker kontrollieren. Der radikale Umbau zur Kaderpartei war geplant. Generalsekretär Schmidt galt als einer seiner Treiber. Eine Rolle spielte Schmidt auch in einem Streit mit seinem Bundestagskollegen Kay-Uwe Ziegler. Der sitzt wie Schmidt seit 2021 im Bundestag und wollte bei der Wahl Anfang des Jahres wieder als Direktkandidat in seinem Wahlkreis antreten. Doch der Landesvorstand verweigerte Ziegler eine dafür notwendige Unterschrift. Die Lage eskalierte, Ziegler zog vor Gericht – und gewann. Für den Parteitag in diesem März bereitete Ziegler mit anderen einen Abwahlantrag für Schmidt vor, der sich gewaschen hat. Schmidt wird darin eine "Vielzahl manipulativer und skrupelloser Methoden", "Lügen und Täuschung", "Vetternwirtschaft", "Intrigen und Allianzen" sowie die "Beseitigung von Gegnern" vorgeworfen. Unlautere Methoden also – gerichtet gegen die eigenen Leute. Schmidt sah wohl seine Niederlage voraus. Er bestritt die Vorwürfe zwar öffentlich, zog sich aber noch vor dem Parteitag selbst von seinem Amt als Generalsekretär zurück. Fragliche Geschäfte von Berlin bis Beijing In den vergangenen Monaten folgten neue Vorwürfe gegen Schmidt. t-online berichtete exklusiv von seiner Reise im Jahr 2023 als Bundestagsabgeordneter nach China . An seiner Seite: der Deutsch-Chinese Jian Guo. Schmidt besichtigte auf der Reise mit Guo eine Diamantenfabrik, zur selben Zeit gründete der Lebensgefährte von Schmidts Mutter in Deutschland Firmen für den Handel mit Diamanten. Guo wurde diesen September, zwei Jahre nach der Reise, als Spion in Chinas Diensten verurteilt. Zudem gibt es den Verdacht, dass Schmidt Mitarbeiter im Bundestag sowie in seiner privaten Firma zum Schein beschäftigt hat. Gehaltsabrechnungen und weitere Papiere, die die Anstellungen belegen sollen, liegen dem Vorstand vor. Auch t-online wurden sie zugespielt. Zuerst berichtete der "Spiegel". Der Landesvorstand ist am Montag nun den finalen Schritt gegangen: Schmidt soll rausfliegen aus der AfD, beschlossen neun von elf Vorstandsmitgliedern. Sein Verhalten verstoße "grundlegend gegen die innere Ordnung der Partei", schrieben sie im Anschluss in einer Mail an die Mitglieder. Nun übernimmt ein Parteischiedsgericht, besetzt mit Richtern aus der AfD, die Arbeit. Ein solches Verfahren kann sich über Monate, manchmal sogar Jahre, ziehen. Schmidt droht, den Giftschrank zu öffnen Schmidt aber will sein eigenes Ende offenbar nicht einfach abwarten. Das hat er bereits angedroht. Er will stattdessen öffnen, was in der Partei "Giftschrank" genannt wird: seine persönliche Sammlung von Belegen gegen die Parteikollegen. Kurz nachdem t-online über das geplante Parteiausschlussverfahren gegen ihn berichtet hatte, behauptete Schmidt in einer Mail an den Landesvorstand schweres Fehlverhalten von Spitzenfunktionären bis hin zu möglichen Straftaten und kündigte an: "Ab der zweiten Januarwoche werde ich wöchentlich strukturierte Mails an Bundesvorstand und Landesvorstand senden. Jede Mail enthält konkrete Beweise, Zahlen, Namen und Dokumente." Zuerst berichtete "Table Media" über die E-Mail, auch t-online liegt sie vor. Schmidt erhebt in der E-Mail bereits schwere Vorwürfe – vorerst allerdings, ohne Belege zu liefern. "Systematisch" werde seit rund neun Monaten gegen ihn und seine Familie vorgegangen, kritisiert er. Als Urheber der Kampagne benennt er Funktionäre, die zur parteiintern als "Pokerrunde" bekannten Gruppe gehörten. Dazu gehörten Landeschef Martin Reichardt, Vizechef Hans-Thomas Tillschneider, Fraktionschef Oliver Kirchner sowie Vorstands- oder Fraktionsmitglieder wie Tobias Rausch, Matthias Büttner, Gordon Köhler oder Philipp Anders Rau. Ins Disneyland auf Steuerzahlerkosten? Schmidt behauptet in seiner E-Mail, dass zum Beispiel bei Fahrtkostenabrechnungen unsauber gearbeitet werde. So habe es unter anderem "Auslandsreisen mit fehlender oder konstruierter Terminlage (Griechenland, Disney Land, New York)" gegeben, dazu "Privatreisen unter dem Deckmantel parlamentarischer Tätigkeit" und "Dienstreisen nach Berlin , deren Ziel die dortige Spielbank war". Der Landesvorstand betreibe außerdem Vetternwirtschaft. "Mindestens fünf" Mitglieder des Vorstands "haben oder hatten ihre Ehefrauen über Abgeordnete beschäftigt", behauptet Schmidt. Auf dieselbe Art seien "Kinder oder Geschwister" über Fraktionskollegen angestellt worden. Ein Vorstandsmitglied habe gleich drei Geschwister über Abgeordnetenstellen vergütet. Schmidt, das ist wichtig zu sagen, behauptet all das in der E-Mail, ohne Belege vorzulegen. Vorerst. Er kündigt an, das ändern zu wollen: Ab der zweiten Januarwoche werde er "diese Punkte nicht pauschal behaupten, sondern ausschließlich fakten- und beweisgestützt vortragen". Es ist eine offene Kampfansage, durchgestochen an die Medien: Ihr wollt mich vernichten – dann versuche ich, euch zu vernichten. Die Ankündigung eines erbarmungslosen Kampfes, wie er in der AfD selten in aller Öffentlichkeit geführt wird. Die dreckigste Wäsche wird gewaschen auf dem Marktplatz. Kommt es tatsächlich dazu, würde Ulrich Siegmunds Wahlkampf, von ihm bestritten mit Dauer-Zahnpasta-Lächeln, einige Blessuren davontragen. Wie viele, wie groß – das lässt sich aktuell noch gar nicht sagen.



Moscow.media
Частные объявления сегодня





Rss.plus
















Музыкальные новости




























Спорт в России и мире

Новости спорта


Новости тенниса