Mit einem neuen Transparenz-Gesetz droht jedem Besuch von der Polizei, der «politische Werbung» nicht korrekt auszeichnet. Hausdurchsuchungen sollen notfalls ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Durchsetzen soll das die deutsche Bundesnetzagentur. Mit wehrhafter Demokratie hat das nichts zu tun.
