Landtag: Saar-Landtag will noch engere Beziehungen zu Frankreich

Frankreich ist im Saarland immer ein Thema. Warum sich das Bundesland als Brücke zum französischen Nachbarn sieht.

Noch engere Beziehungen zum benachbarten Frankreich beschäftigen den Landtag des Saarlandes heute (9.00 Uhr). Im Entwurf einer gemeinsamen Entschließung der allein regierenden SPD-Fraktion und der oppositionellen CDU-Fraktion heißt es, Europa brauche gerade jetzt "eine klare deutsch-französische Führungsrolle". Durch seine enge Verknüpfung mit Frankreich könne das Saarland "als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich agieren". 

Das Landesparlament will in zweiter Lesung außerdem eine deutliche Erhöhung der Bezahlung von arbeitenden Gefangenen beschließen. Damit würden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2023 umgesetzt, heißt es im Gesetzentwurf. Demnach soll die sogenannte "Eckvergütung", die sich am Sozialgesetzbuch IV orientiert und im vergangenen Jahr einen Tagessatz von 16,18 Euro vorsah, auf 30,37 Euro im laufenden Jahr steigen. Damit solle "ein Gegenwertcharakter für die geleistete Arbeit" der Häftlinge erreicht werden. Für das Land bedeute das jährliche Mehrausgaben von knapp 1,3 Millionen Euro.