EU stuft Irans Revolutionsgarde als Terrororganisation ein

Als Reaktionen auf die Gewalt im Iran hat die EU die Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte. Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarde des Landes als Terrororganisation einzustufen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel "den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag im Onlinedienst X. Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden. Iranische Revolutionsgarde: Der brutale Staat im Staat Newsblog: Alle Entwicklungen zur Lage im Iran Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Die Revolutionsgarde und ihre Hilfstruppen seien "die Häscher des iranischen Regimes", die "mit unermesslicher Brutalität gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen", erklärte er. Sie stünden zudem "hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa" und hätten "Blut an ihren Händen". Nach der Zustimmung der Außenminister gehe es nun "um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung", forderte Wadephul. Jahrelange Diskussion Über die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes. Am Mittwochabend sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen. Die 1979 gegründeten Revolutionsgarde gelten als loyale Truppen der geistlichen Führung des Landes und kontrollieren zahlreiche Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen des Iran. Bei der Niederschlagung der Proteste der vergangenen Wochen spielten sie eine maßgebliche Rolle.