Vor den Landtagswahlen: Dobrindt: "Keine Planspiele" für AfD-Landesregierungen

Die AfD liegt in Umfragen für zwei Landtagswahlen vorn, doch der Innenminister sieht keinen Anlass für Vorbereitungen auf eine AfD-Regierungsbeteiligung. Für ihn ist etwas anderes entscheidender.

Sein Ministerium bereitet sich nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) derzeit nicht auf mögliche AfD-Regierungen in den Ländern vor. "Wir betreiben keine Planspiele bezüglich möglicher Regierungsbeteiligungen von Parteien am rechten oder linken Rand", sagte Dobrindt auf eine Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland nach der Möglichkeit einer AfD-Regierung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. 

In aktuellen Umfragen vor den dortigen Landtagswahlen ist die AfD in beiden Bundesländern stärkste Kraft mit 35 (Mecklenburg-Vorpommern) beziehungsweise 39 Prozent (Sachsen-Anhalt). In beiden Ländern wird dieses Jahr noch gewählt. 

Für Dobrindt sei es entscheidender, alles zu unternehmen, damit es nicht zu einer Regierungsbeteiligung der AfD komme. Er zeigte sich dabei aber erneut skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren gegen die AfD: "Alle, die von Verboten reden, sind bisher nicht in der Lage, die notwendige Grundlage dafür zu liefern." Laut Innenminister gebe es eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern, die analysiere, was es beim Waffenrecht und beim Dienstrecht bedeuten würde, sollten Gerichte die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bestätigen. 

Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, diese Einstufung ist jedoch derzeit ausgesetzt, weil die Partei dagegen klagt.