Der Nationalrat beschließt am Mittwoch in seiner einzigen Plenarsitzung diese Woche den Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt. Dieser bringt eine leichte Verschiebung zu Gunsten von Ländern und Gemeinden. Ab 2029 müssen sie aber ebenso wie der Bund dafür sorgen, dass die EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit wieder eingehalten wird. Weiters auf der Tagesordnung findet sich ein Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen.
