Grüne und Linke attackieren die geplante Heizungsreform der schwarz-roten Koalition scharf. Umweltverbände warnen vor steigenden Kosten für Mieter. Die Opposition und Umweltverbände haben die geplante Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigte es derweil. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart", es gehe Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) dabei nur um ihr "obsessives Verhältnis" zum früheren Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck . "Es geht ihnen nicht um die Mieter. Es geht nicht um die Häuslebesitzer. Es geht nicht um eine Zukunftsbranche, die gerade Anlauf genommen hat und jetzt wieder nicht weiß, wo sie steht. Es geht ihnen nicht um das Handwerk." Die Einzigen, bei denen nun die Sektkorken knallten, seien die Gaswerke, sagte Banaszak. Viele Menschen, die die Wärmepumpe bereits eingebaut hätten, würden jetzt erkennen: "Ich spare damit Geld. Und jetzt wird Ihnen wieder eine Geschichte erzählt von vermeintlichem Grüngas. Grüngas, das sind sozusagen die E-Fuels der Gaswirtschaft, die sind teuer. Ob es die in ausreichender Verfügbarkeit gibt, ist vollkommen offen." Es gebe kein Wort mehr zum Klimaschutz oder zur Bezahlbarkeit. In fünf Jahren werde das Ergebnis auf der Gasrechnung erscheinen, sagte der Grünen-Politiker. Entscheidung am Abend : Grüngasquote soll 65-Prozent-Regel ablösen Neues "Heizungsgesetz" : Teure Scheinlösung für Verbraucher? Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz verständigt. Die umstrittene Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Auch Gas- und Ölheizungen bleiben damit möglich. "Voraussetzung ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen", so die Koalition. Bei der sogenannten "Bio-Treppe" soll zunächst eine Mindestquote von zehn Prozent gelten. Sie soll dann schrittweise ansteigen. Der genaue Pfad muss noch festgelegt werden. Reiche: "Das Habeck'sche Heizungsgesetz wird abgeschafft" Wirtschaftsministerin Reiche erklärte indes, die Koalition habe Wort gehalten. "Das Habeck'sche Heizungsgesetz wird abgeschafft. Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt." Kommentar zum Heizungsgesetz: Der Habeck'sche Spuk ist vorbei Die Umweltschutzorganisation Greenpeace monierte hingegen: "Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor." Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger warnte: "Wenn Gasheizungen jetzt weiterlaufen sollen, dann wird das vor allem Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommen." Sie müssten steigende Kosten tragen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, "grüne Gase" seien nicht in ausreichender Menge verfügbar und würden zudem in anderen Sektoren wie der Industrie dringender benötigt. Das neue Gesetz sei "Klientelpolitik vom Feinsten". Linken-Politikerin sieht "Kniefall vor der Gaslobby" Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) bezeichnete die geplante Novelle als einen "Vertrauensbruch gegenüber Verbrauchern, Handwerk und Kommunen". Eine Verlängerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, warnte sie, werde "für unsere Gesellschaft sehr teuer". Die Klimaschutz-Expertin der Linksfraktion im Bundestag, Violetta Bock, warf der schwarz-roten Koalition vor, sie gebe die Klimaziele im Gebäudesektor auf und vollziehe "einen Kniefall vor der Gaslobby". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, es sei zu begrüßen, dass Hauseigentümer und Unternehmen nun "auf dringend nötige Planungssicherheit" hoffen könnten. Die Abschaffung der 65-Prozent-Quote berge aber die Gefahr, dass die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht werden. Bedenklich sei insbesondere, dass "weiterhin der Einbau von Gas- und sogar Ölheizungen mit zunächst nur relativ geringen Bio-Anteilen" möglich sei.
