Schweriner Landtag: Damms Eilantrag nach Ausschluss aus Fraktion ohne Erfolg
Seinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion der Grünen wollte Hannes Damm per Eilverfahren aufheben. Das zuständige Gericht sieht aber keine Eilbedürftigkeit. Der Rechtsstreit dürfte weitergehen.
Der Abgeordnete Hannes Damm ist mit dem Versuch gescheitert, sich im Eilverfahren gerichtlich gegen den Ausschluss aus der Landtagsfraktion der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zu wehren. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat einen entsprechenden Antrag Damms abgelehnt.
Nach Abwägung der vorgebrachten Argumente kam das Gericht nach eigenen Angaben zu der Überzeugung, dass die Nachteile für Damm den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Ausschluss nicht rechtfertigen. Die Erfolgsaussichten eines eventuellen Hauptsacheverfahrens hat das Gericht nicht geprüft.
Laut Gericht ist der Verlust an Mitwirkungsmöglichkeiten durch den Fraktionsausschluss zwar erheblich. Dazu gehört etwa der Verlust seines Sitzes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2.
Damm setzt auf Hauptsacheverfahren
Allerdings sei eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion nicht geringer zu gewichten. Diese sah die übrige Fraktion nicht mehr gegeben. Auch der Reputationsverlust für Damm durch den Ausschluss rechtfertigt für das Gericht keine einstweilige Verfügung.
"Dann heißt es jetzt weiter abwarten", erklärte Damm. "Ich hoffe also, dass wir bald im Hauptsacheverfahren Klarheit bekommen werden."
Damm war im Dezember 2025 aus der Fraktion im Schweriner Landtag ausgeschlossen worden. Dem Ausschluss waren wochenlange Gespräche vorausgegangen. Schon im September war Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender abgewählt worden, nachdem ihm intern ein schwerer Vertrauensbruch vorgeworfen worden war. Worum es genau ging, wurde nie öffentlich mitgeteilt. Der Greifswalder Physiker gilt als profilierter Klimapolitiker seiner Partei. Er ist weiterhin Landtagsabgeordneter.