Arbeitgeberpräsident Dulger macht Druck auf die Regierung. Wenn die nicht endlich mehr Reformeifer zeige, werde sie den Frust der Wirtschaft in den nächsten Monaten deutlich zu spüren bekommen. Gerade erst zeigten die Konjunkturprognosen leicht nach oben, jetzt könnte eine mögliche Ölpreiskrise Deutschlands Mini-Wachstum wieder zunichte machen. Umso mehr fordern darum Wirtschaftsvertreter von der Politik, dass sie Reformen anpackt, etwa beim Sozialstaat, bei der Rente , bei den Steuern . Einer von ihnen ist Rainer Dulger, Präsident des einflussreichen Arbeitgeberverbandes BDA. Ehe am Freitag in München Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft trifft, kritisiert er die Regierung im t-online-Interview scharf – und macht weitreichende Vorschläge im Kampf gegen hohe Krankenstände. t-online: Herr Dulger, haben Sie eine Lieblingsjahreszeit? Rainer Dulger: Ja, den Herbst. Weil sich dann die Blätter so hübsch bunt färben? Auch, ja. Vor allem aber, weil ich Allergiker bin und den gesamten Frühling und Sommer mit Pollen und Gräsern kämpfe. Der Herbst lässt mich aufatmen – und er ist in meiner Heimat auch besonders schön. Jahreszeiten spielen inzwischen auch in der Politik eine Rolle. Im vergangenen Herbst etwa haben Sie der Bundesregierung ein Ultimatum für wachstumsfördernde Reformen bis dieses Frühjahr gestellt. Gerade steigen die Temperaturen, der Winter scheint vorbei. Hat Friedrich Merz schon geliefert? Jeder von uns merkt es – und der Kanzler weiß es auch: Deutschland braucht jetzt einen großen Wurf. Im Sozialstaat, bei den Sozialbeiträgen, bei der Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, bei der gesetzlichen Rente. Rund 41 Prozent der gesamten deutschen Staatsausgaben fließen in die soziale Sicherung – mehr als in jedem anderen Land in Europa. Reförmchen und Klein-Klein-Tüfteleien reichen nicht aus, im Gegenteil: Die aktuelle Politik gefährdet den Standort Deutschland. Es verstreicht immer mehr wertvolle Zeit. Die Wirtschaft verliert allmählich die Geduld. Sie klingen sehr unzufrieden. Die Bundesregierung hat also noch nicht genug getan. Mir ist jedenfalls im betrieblichen Umfeld noch nicht viel begegnet, was die Lage substanziell verbessert. Seit 2019 stagniert die deutsche Wirtschaft – und das Bundeskabinett beschäftigt sich mit den falschen Vorhaben. Die Koalitionspartner sprechen ständig von Reformen, verwirklichen sie aber nur unzureichend. Das ärgert mich. Mein Appell ist darum klar: Die Regierung muss jetzt endlich abliefern. Die Prognosen führender Wirtschaftsforscher zeigen aber doch einen klaren Aufwärtstrend, dieses Jahr soll die Wirtschaft um immerhin ein Prozent wachsen. So schlimm scheint die Lage dann doch gar nicht zu sein, oder? Zuletzt wurde fast jede Frühjahrsprognose im Verlauf des Jahres nach unten korrigiert. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten hält sich mein Optimismus in Grenzen. Zwar halten sich die konjunkturellen Auswirkungen der Gefechte im Iran auf Europa und Deutschland bislang in Grenzen – das könnte sich aber schlagartig ändern. Doch selbst wenn dieses Wachstum wirklich eintritt, lässt mich das nicht aus dem Stuhl fliegen. Mit solch einem Mini-Plus holen wir längst nicht auf zu den anderen Industrienationen, die uns in den vergangenen Jahren enteilt sind. Sie treffen den Kanzler am morgigen Freitag beim Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft in München. Werden Sie ihm das so deutlich auch persönlich sagen? Ja, das werde ich. Und auch die Präsidenten der drei anderen Spitzenverbände werden sicherlich deutliche Worte finden. Noch einmal: Ich verliere gerade wirklich die Geduld. Vor zwei Jahren war die Stimmung am selben Ort sehr frostig. Damals trafen Sie dort Olaf Scholz , der über die dauerklagenden Kaufleute witzelte. Ist der Frust in diesem Jahr ähnlich groß? Alle Wirtschaftsvertreter stehen Friedrich Merz wohlwollend gegenüber. Wir verbinden weiter große Hoffnungen mit ihm. Er ist der Kanzler, der unser Land reformieren kann. Doch gerade kommt da einfach zu wenig. Teilweise geht es sogar in die falsche Richtung, etwa wenn durchs Tariftreuegesetz neue Bürokratie aufgebaut wird. Wie kann man die Bemühungen für Bürokratierückbau, die Digitalminister Wildberger plant, so untergraben? Kurz: Der Frust ist da – und wenn sich nichts tut, wird er sich in den nächsten Monaten auch entladen. Sie mahnen seit Monaten, eher Jahren, dass die Menschen in Deutschland zu wenig arbeiten. Ist unser Land zu faul geworden? Nein. Und eine solche Aussage wäre eine schallende Ohrfeige für alle, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen. Allerdings müssen wir uns klarmachen: Ein Arbeitnehmer hat früher im Schnitt mehr gearbeitet als heute. Nur wenn wir alle als Volkswirtschaft mehr arbeiten, können wir in einer alternden Gesellschaft unseren Wohlstand bewahren. Das Problem ist aber, dass sich mehr arbeiten oft nicht richtig lohnt. Der Staat ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich: Die Arbeitnehmer müssten mehr Netto von ihrem Brutto behalten dürfen, statt immer weniger. Die Koalition sollte deshalb zum einen die Einkommensteuer senken, zum anderen auch die Sozialbeiträge wieder auf oder unter 40 Prozent bringen. Alle versicherungsfremden Leistungen sollte der Staat tragen. Und es braucht kostensenkende Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Es ist genug Geld da, es wird nur schlecht damit gewirtschaftet. Die Kosten für die gesetzliche Krankenkasse dürften absehbar noch steigen. Bräuchte es da nicht eher Einsparungen innerhalb des Gesundheitssystems? Zuletzt forderte der CDU-Wirtschaftsrat ja unter anderem, dass die Kasse etwa die Zahnarztrechnung nicht mehr übernehmen soll. Das ist doch Unsinn, keiner will das – und das zurecht. Dann ginge niemand mehr zum Zahnarzt und die Beschäftigten fielen reihenweise aus wegen verschleppter Wurzelentzündungen. Allerdings gäbe es einen anderen wirksamen Hebel. Nämlich? Wir brauchen endlich eine saubere Finanzierung. Der Bund zahlt den Krankenkassen für rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger nur etwa 140 Euro pro Kopf – das deckt die tatsächlichen Gesundheitskosten nicht. Die fehlenden rund zehn Milliarden Euro tragen heute die Beitragszahler. Würde der Bund seinen Anteil vollständig übernehmen, könnten die Beiträge spürbar sinken. Und klar ist: Wir brauchen zusätzlich eine Gesundheitsreform, die Patientensteuerung stärkt und Fehlanreize abbaut. Dieses Jahr wächst die Wirtschaft auch deshalb ein Stück mehr, weil viele Feiertage aufs Wochenende fallen. Was halten Sie davon, ein oder zwei Feiertage zu streichen, damit Deutschland mehr arbeitet? Die Idee, Feiertage zu streichen, sollte man ernsthaft diskutieren. Es wäre durchaus denkbar, dass wir uns zumindest auf einen Feiertag verständigen könnten, den wir in ganz Deutschland streichen. Wie wir am Ende zu mehr Arbeit kommen, ist zweitrangig. Fest steht nur: Die Politik muss Rahmenbedingungen für mehr Arbeit schaffen – dazu gehören weniger Bürokratie, niedrigere Abgaben und mehr Anreize für längere Arbeitszeiten. Auch die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes wäre hier sinnvoll. Ein anderer Vorschlag, der zu mehr Arbeit führen soll, löste unlängst viel Empörung aus, nämlich die Idee, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. Wie ist Ihr Blick darauf? Als Arbeitgeber ist meine Haltung klar: Teilzeit ist okay, Vollzeit ist besser. Viele Menschen möchten mehr arbeiten – und wir als Arbeitgeber wollen das auch ermöglichen. Wir stellen gern Menschen ein, die flexibel arbeiten wollen, aber die dafür nötigen Rahmenbedingungen können wir nicht allein schaffen. Das heißt, es muss überall genügend Angebote zur Kinderbetreuung und Pflege geben. Viele Beschäftigte sind aufgrund familiärer Verpflichtungen in Teilzeit, sie würden gern Vollzeit arbeiten, können aber nicht. Schade ist, dass die Debatte teilweise populistisch geführt wurde und sich fast nur um das Wort "Lifestyle-Teilzeit" drehte. Dabei wäre das eine Gelegenheit gewesen, über eine Steigerung des Arbeitsvolumens zu sprechen – und dazu gehört auch, die vielen gesetzlichen Teilzeitansprüche in den Blick zu nehmen. Wir brauchen mehr Arbeit, um wieder den Wachstumspfad einzuschlagen. Die CDU hat auf ihrem Parteitag das Aus für die telefonisch Krankschreibung beschlossen. Würden damit wirklich die hohen Krankenstände in Deutschland sinken? Die aktuell hohen Krankenstände sind ein echtes Problem – im Öffentlichen Dienst sogar ein besonders großes. Alles, was Missbrauch erschwert, ist deshalb hilfreich. Insofern ist das gut, auch wenn es durch den Parteitagsbeschluss natürlich noch lange nicht mit der SPD geeint und im Parlament verabschiedet ist. Aber klar ist auch: Damit allein wird sich das Problem nicht lösen. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das deutlich mehr Wirkung entfaltet. Woran denken Sie? Eine Idee wäre die Einführung eines Karenztages, sodass der Arbeitgeber den Lohn im Krankheitsfall erst ab dem zweiten Krankheitstag zahlt. Der so am Anfang "verlorene" Tag könnte dann hinten drangehängt werden. Der Vorteil eines solchen Systems, wie es ähnlich in ein paar europäischen Staaten üblich ist, wäre: Diejenigen, die wirklich krank sind und die lange ausfallen, bekämen dieselben Leistungen wie jetzt. Ein solches Modell würde dazu beitragen, die Zahl sehr kurzfristiger Fehlzeiten weiter zu reduzieren und den Fokus stärker auf tatsächlich notwendige Ausfallzeiten zu lenken. Gegen einen solchen Vorschlag dürften die Gewerkschaften Sturm laufen. Mag sein, aber das heißt ja nicht, dass er deshalb schlecht ist. Noch mal: Das ist nur ein Vorschlag von vielen. Es ist doch so: Wir Arbeitgeber machen viele Reformvorschläge, wie das Gesundheitssystem reformiert werden könnte. Von den Gewerkschaften kommen nur Blockaden. Da geht es immer nur um mehr Geld ins System und höhere Steuern. Viele Tarifverträge halten aber die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag heute schon fest. Ja, das stimmt, wir stehen auch hier für Reformen zur Verfügung. Bei denen, die keinen solchen Tarif haben, würde eine entsprechende Änderung aber sofort wirken. Die Debatte, ob man das bei einer entsprechenden gesetzlichen Regelung in den bestehenden Tarifen so belässt, wird dann noch zu führen sein. Ich betone auch hier noch einmal: Karenztage sind eine Möglichkeit, wir haben weitere Vorschläge zur Kostensenkung gemacht. Fest steht: Die hohen Beiträge für Gesundheit und Pflege sind eine Strafsteuer auf Arbeit – und sie steigen weiter. Es braucht echte Strukturreformen etwa in der Krankenhauslandschaft und mithilfe von Digitalisierung. Der größte Reformbrocken erwartet Schwarz-Rot im Sommer, wenn die Rentenkommission ihren Abschlussbericht vorlegt. Wie groß oder klein sind Ihre Erwartungen, dass die Koalition die Empfehlungen anschließend auch umsetzt? Mit Blick auf eine umfassende Rentenreform sind meine Hoffnungen nicht allzu hoch. Das liegt schon daran, dass der Auftrag, den die Regierung der Kommission gegeben hat, viel zu locker gefasst ist. Und ja, es stimmt: Selbst, wenn etwas Gutes drinsteht, sind viele Seiten Expertenbericht noch lange keine Gesetzgebung. Wir plädieren für das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung, die Wiedereinsetzung und Nachschärfung des Nachhaltigkeitsfaktors und für eine längere Lebensarbeitszeit. Die Sozialdemokraten in Dänemark haben das längst umgesetzt. Vielleicht sollte die SPD mal nach Norden schauen. Lassen Sie uns abschließend noch auf die Landtagswahl in Ihrem Heimatland Baden-Württemberg blicken. Wem drücken Sie die Daumen: Manuel Hagel von der CDU oder Cem Özdemir von den Grünen? Die Grünen haben das Land die vergangenen 15 Jahre passabel regiert, davon zehn Jahre mit der CDU. Jetzt traue ich einer CDU-geführte Landesregierung mehr zu. Genauso hoffe ich, dass es eine liberale Stimme im Landtag und in der Landesregierung gibt – auch als Lebenszeichen über Baden-Württemberg hinaus. Unserem Land fehlt gerade eine freiheitliche Stimme, eine echte Interessenvertretung des Mittelstands. Das muss man leider auch mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung feststellen. Herr Dulger, vielen Dank für dieses Gespräch.
