Protest gegen Wehrdienst: Demonstranten ziehen gegen neuen Wehrdienst durch Berlin

Jugendliche protestieren in Berlin gegen den neuen Wehrdienst. Worum es beim Schulstreik geht - und bei einer neuen Volksinitiative.

Gegen den neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht wollen Jugendliche bundesweit und auch in Berlin demonstrieren. Das Schulstreikkomitee Berlin hat für Donnerstag einen Demonstrationszug vom Potsdamer Platz bis zum Oranienplatz in Kreuzberg angekündigt.

Schon im Dezember hatten nicht zuletzt viele Schüler in Berlin gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung demonstriert. Seit Anfang des Jahres ist das entsprechende Gesetz in Kraft.

Der Wehrdienst ist derzeit freiwillig. Finden sich nicht genügend Freiwillige, steht aber eine Reaktivierung der Wehrpflicht im Raum, die seit 2011 ausgesetzt ist.

BSW ist gegen Werbung der Bundeswehr an Schulen

Das BSW in Berlin hat eine Volksinitiative gegen Bundeswehrwerbung in Schulen angekündigt. Sie soll parallel zum Schulstreik starten. Das Ziel ist nach Angaben der Partei, per Gesetz die Friedensbildung an Schulen zu stärken und die politische Neutralität in Bildungseinrichtungen und auf öffentlichen Flächen des Landes Berlin zu wahren.

Für die Volksinitiative, eine Art Petition, sind 20.000 Unterschriften erforderlich. Kommen diese zusammen, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzesvorschlag befassen. Das BSW will damit nach eigenen Angaben erreichen, dass staatliche und landeseigene Einrichtungen, Flächen und digitale Plattformen frei von Werbung bleiben, die auf eine einseitige Darstellung militärischer Tätigkeiten gerichtet sind.