Donald Trump baut seine Regierung um. Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten klagen gegen die Zölle des US-Präsidenten. Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 6. März Epstein-Akten: Frau beschuldigte Trump des sexuellen Missbrauchs Das Justizministerium hat drei FBI-Vernehmungen einer Frau veröffentlicht, die behauptete, Präsident Donald Trump habe sie als Teenager sexuell missbraucht, nachdem sie ihm von Jeffrey Epstein vorgestellt worden war. Das berichtet das US-Nachrichtenportal "Politico". Die zentrale Behauptung der Frau ist, dass Trump sie geschlagen habe, nachdem sie ihm in den Penis gebissen hatte, als er versuchte, sie zu Oralsex zu zwingen. In den Akten, die zwischen August und Oktober 2019 datiert sind, behauptet die Frau, deren Name geschwärzt ist, dass Epstein sie im Alter zwischen 13 und 15 Jahren entweder nach New York oder New Jersey mitgenommen habe, wo er sie "in einem sehr hohen Gebäude mit riesigen Zimmern" Trump vorgestellt habe. Trump hat jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Epstein bestritten und wurde in diesem Zusammenhang nicht strafrechtlich verfolgt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezeichnete die Vorwürfe als "völlig unbegründete Anschuldigungen ohne glaubwürdige Beweise, die von einer leider gestörten Frau mit einer umfangreichen kriminellen Vergangenheit stammen". Pentagon stuft KI-Firma Anthropic als Sicherheitsrisiko ein Das Pentagon hat das KI-Unternehmen Anthropic offiziell als Risiko für die Lieferkette eingestuft. Die am Donnerstag (Ortszeit) verhängte Maßnahme verbietet Regierungsauftragnehmern mit sofortiger Wirkung den Einsatz von Anthropic-Technologie bei ihrer Arbeit für das US-Militär, wie das Unternehmen bestätigte. Firmenchef Dario Amodei kündigte in einer Erklärung an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Die Maßnahme folgt einer Anweisung von US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Freitag, die allen Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Produkten untersagt. Auch US-Repräsentantenhaus lehnt Kriegsresolution ab Das US-Repräsentantenhaus hat einen Versuch zur Beschränkung der Befugnisse von US-Präsident Donald Trump im Krieg gegen den Iran gestoppt. Die Abgeordneten lehnten am Donnerstag (Ortszeit) eine Resolution ab, die den Präsidenten verpflichtet hätte, für alle Feindseligkeiten gegen den Iran die Genehmigung des Kongresses einzuholen. Die Abstimmung endete mit 219 zu 212 Stimmen und verlief mehrheitlich entlang der Parteilinien. Trump: Regimewechsel in Kuba "Sahnehäubchen" US-Präsident Donald Trump sieht die Vereinigten Staaten als wichtigen Faktor bei der aktuellen Krise in Kuba . Auf die Frage, ob Washington am möglichen Niedergang der Regierung beteiligt sei, sagte Trump dem amerikanischen Nachrichtenportal "Politico": "Nun, was glauben Sie?" Nach mehr als 50 Jahren Konflikt um Kuba sei das Thema für ihn "das Sahnehäubchen". Zugleich lobte er die Entwicklung in Venezuela und erklärte: "Venezuela läuft fantastisch." Delcy Rodríguez mache als amtierende Präsidentin einen großartigen Job. Hegseth: Kein Mangel an Munition Im Krieg gegen den Iran sehen sich die USA haushoch überlegen und für einen längeren Einsatz gewappnet. "Wir haben keinen Mangel an Munition", sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einer Pressekonferenz. Die Vorräte an offensiven und defensiven Waffen ermöglichten es, die Kampagne "so lange aufrechtzuerhalten, wie es nötig ist". Er trat damit Befürchtungen einiger Demokraten entgegen, die sich zuletzt besorgt über die große Menge Munition gezeigt hatten, die die USA in dem Krieg einsetzen. USA und Venezuela nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf Zwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Die Wiederaufnahme "diplomatischer und konsularischer Beziehungen" sei zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Übergangsführung beschlossen worden, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Der Schritt werde die gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und "politische Versöhnung" in Venezuela zu fördern. Donnerstag, 5. März 24 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle Ein Zusammenschluss mehrerer US-Generalstaatsanwälte will mit einer Klage gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump vorgehen. "Eine Koalition von 24 Bundesstaaten unter der Führung von Oregon , Arizona, Kalifornien und New York hat ihre zweite Klage eingereicht, um die verfassungswidrigen Zölle von Präsident Trump zu stoppen", sagte Dan Rayfield, Generalstaatsanwalt von Oregon. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Der Supreme Court hatte Trump kürzlich untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Seit vergangener Woche erheben die USA einen weltweiten Zoll von zehn Prozent auf viele Importe. Trump kündigte unterdessen bereits an, den Aufschlag auf 15 Prozent erhöhen zu wollen. Ab wann genau dieser erhoben werden soll, ist weiter unklar. Trump feuert Heimatschutzministerin Noem US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von Heimatschutzministerin Kristi Noem verkündet. Sie war wegen der tödlichen Schüsse von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis in Kritik geraten. Zum 31. März soll sie aus dem Amt ausscheiden. Ein Nachfolger steht bereits fest. Mehr dazu lesen Sie hier. Russische Flugzeuge: USA lassen Kampfjets aufsteigen Zwei russische Aufklärungsflugzeuge fliegen in die nordamerikanische Luftverteidigungszone. Dort reagiert das Militär und schickt mehrere Maschinen. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump: Habe Chamenei erwischt, bevor er mich erwischt hat Der US-Präsident Donald Trump hat für die Tötung von Ajatollah Ali Chamenei persönliche Motive eingeräumt. "Ich habe ihn erwischt, bevor er mich erwischt hat" sagte Trump und spielte damit unter anderem auf angebliche Anschlagspläne gegen ihn an. Das berichtet unter anderem das Magazin "Spiegel". Der Iran habe zweimal versucht, ihn umzubringen, so der US-Präsident. Einer dieser Anschlagsversuche soll das Attentat auf Trump im Wahlkampf 2024 gewesen sein, bei dem ein Schütze auf Trump, damals noch Präsidentschaftskandidat, geschossen hatte. Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, der Iran habe versucht, Trump zu töten, "aber Trump hat zuletzt gelacht". Die Islamische Republik wies eine Beteiligung an einem solchen Mordanschlag zurück. Trump hofiert die AfD Unter dem Motto "Allianz Souveräner Nationen" findet am Donnerstag in Washington eine Konferenz von Politikern aus dem rechten politischen Spektrum statt. Eingeladen sind neben Unterstützern von US-Präsident Donald Trump auch Vertreter der AfD . Wer aus Deutschland an dem Treffen teilnimmt und wer die Konferenz veranstaltet, lesen Sie hier . Gericht: US-Regierung muss Zölle zurückzahlen Die US-Regierung hat im Rechtsstreit um ihre Zölle eine weitere Niederlage kassiert. Ein Richter am Gericht für internationalen Handel in New York entschied, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle haben, die das oberste US-Gericht jüngst für unrechtmäßig erklärt hatte. Kläger war in dem konkreten Fall ein Unternehmen aus dem Bundesstaat Tennessee. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Präsident Donald Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle in einer wegweisenden Entscheidung im vergangenen Monat für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie dabei nicht. Mittwoch, 4. März Kriegsresolution scheitert im Kongress Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Mittwoch in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür. Bei beiden Parteien gab es jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: bei den Demokraten Senator John Fetterman und bei den Republikanern Senator Rand Paul. Pam Bondi muss zu Epstein-Akten aussagen Der von den Republikanern geführte Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat dafür gestimmt, die US-Justizministerin Pam Bondi per Vorladung zu einer Aussage zu verpflichten. Sie soll zu ihrer Rolle bei der Freigabe der Jeffrey-Epstein-Akten aussagen. Die Vorladung ist Teil der Untersuchung des Ausschusses zu dem verstorbenen, wegen Sexualdelikten verurteilten Straftäter. Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace brachte den Antrag auf Vorladung der Justizministerin ein. Der Ausschuss stimmte mit 24 zu 19 Stimmen dafür, wobei es Unterstützung aus beiden Parteien gab. Mace wurde dabei von Demokraten sowie den republikanischen Abgeordneten Tim Burchett, Michael Cloud, Lauren Boebert und Scott Perry unterstützt. US-Wirtschaft laut Fed leicht gewachsen Die US-Wirtschaft ist nach Angaben der Notenbank Federal Reserve (Fed) zuletzt leicht gewachsen. "Die Aussichten sind insgesamt optimistisch", teilte die Fed in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht "Beige Book" mit. Die meisten der zwölf Fed-Distrikte rechneten in den kommenden Monaten mit einem leichten bis moderaten Wachstum. Unternehmen gingen zudem davon aus, dass die Preise kurzfristig etwas langsamer steigen würden. Die Notenbank wies jedoch darauf hin, dass die Daten vor dem 23. Februar erhoben wurden. Sie berücksichtigen damit weder das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen viele der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle noch den Beginn des Iran-Krieges. Die Währungshüter hatten den Leitzins Ende Januar in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent belassen und damit eine Serie von Zinssenkungen unterbrochen. Angesichts gestiegener Großhandelspreise und der durch den Iran-Konflikt angezogenen Ölpreise rechnen Experten fest damit, dass die Fed auch bei ihrer Sitzung am 17. und 18. März die Füße stillhalten wird. Händler gehen derzeit davon aus, dass eine weitere Zinssenkung erst bei der Sitzung Ende Juli erfolgen könnte. Bis dahin dürfte die Führung der Notenbank gewechselt haben. Trump reichte am Mittwoch seine Nominierung des ehemaligen Fed-Gouverneurs Kevin Warsh als Nachfolger von Jerome Powell beim US-Senat ein. Powells Amtszeit endet Mitte Mai. Marktbeobachter erwarten, dass Warsh die von Trump geforderten kräftigen Zinssenkungen unterstützt. Leavitt: Amerikaner stehen hinter Trumps Kriegsentscheidung Die US-Bevölkerung steht nach Ansicht der Regierung hinter der Entscheidung zum Krieg gegen den Iran. "Ich glaube, das tut sie", sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Frage. "Der Präsident weiß, dass das Land klug genug ist, um hinter die vielen falschen Schlagzeilen zu blicken", so Leavitt. Sie spielte damit auf Medienberichte an, die die Rechtmäßigkeit des Angriffs auf den Iran infrage stellen. Krieg gegen Iran : Alle Entwicklungen im Überblick Eine Umfrage im Auftrag von CNN hatte zuvor ergeben, dass 59 Prozent der Amerikaner die ursprüngliche Entscheidung, den Iran anzugreifen, ablehnen. 41 Prozent befürworten sie. Für die repräsentative Umfrage befragte SSRS im Auftrag von CNN 1.004 US-Amerikaner. Die Befragung fand Samstag und Sonntag statt. US-Minister: Zölle sollen noch diese Woche steigen Der Supreme Court hat Trumps Zölle als verfassungswidrig verworfen. Der US-Präsident reagierte mit neuen Abgaben. Nun gehen die Tarife weiter noch oben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Kritik an religiös-extremistischen Tendenzen im US-Militär Die Rhetorik der US-Kommandeure irritiert: Der Krieg gegen den Iran sei "Teil von Gottes Plan", auch von der "Wiederkunft Christi" ist die Rede. Jetzt reagieren die Soldaten. Trump-Konkurrent Newsom kritisiert Israel Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat Israel mit Blick auf die Politik der aktuellen Regierung mit einem "Apartheidstaat" verglichen und eine mögliche Neubewertung der US-Militärhilfe ins Spiel gebracht. "Es bricht mir das Herz", sagte Newsom bei einer Veranstaltung in Los Angeles . Die derzeitige israelische Führung bringe die USA in eine Lage, in der man eine solche Debatte möglicherweise führen müsse. Newsom äußerte sich während eines Gesprächs mit dem Moderator Jon Favreau, bei dem er zugleich für seine neue Autobiografie warb. Auf die Frage, ob die USA künftig ihre militärische Unterstützung für Israel überdenken sollten, antwortete der Demokrat, dass die aktuelle politische Entwicklung in Israel diese Überlegung nahelege. Der Gouverneur, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028 gilt, kritisierte zudem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Regierung. Diese stehe unter starkem innenpolitischem Druck, sagte Newsom, und verwies unter anderem auf Debatten über eine mögliche Annexion des Westjordanlands sowie auf Israels Vorgehen im Konflikt mit Iran. US-Streitkräfte starten Militäraktion in Ecuador US-Streitkräfte haben am Dienstag einen militärischen Einsatz gegen Drogenhändler in Ecuador gestartet. Wie das US-Südkommando mitteilte, wurden die Maßnahmen gegen sogenannte Drogenterroristen gemeinsam mit ecuadorianischen Streitkräften durchgeführt. Marinegeneral Francis L. Donovan, Kommandeur des US-Südkommandos sagte: "Wir würdigen die Männer und Frauen der ecuadorianischen Streitkräfte für ihr unerschütterliches Engagement in diesem Kampf, in dem sie durch ihre fortgesetzten Maßnahmen gegen Drogenterroristen in ihrem Land Mut und Entschlossenheit beweisen." Am Montag hatte Ecuadors Präsident Daniel Noboa die Aktion bereits angekündigt: "Wir beginnen eine neue Phase im Kampf gegen Drogenhandel und illegalen Bergbau. Im März werden wir gemeinsame Operationen mit unseren Verbündeten in der Region, darunter den Vereinigten Staaten, durchführen." Das ecuadorianische Verteidigungsministerium erklärte, Einzelheiten der Offensivoperationen seien geheim. Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick zu Aussage bereit US-Handelsminister Howard Lutnick hat sich zu einer Aussage vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Lutnick habe "proaktiv" zugestimmt, "freiwillig" vor den Ausschuss zu treten, erklärte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, James Comer, am Dienstag, ohne einen Zeitpunkt der Aussage bekannt zu geben. Anfang Februar hatte der US-Handelsminister einen Besuch auf Epsteins Privatinsel eingeräumt, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Zugleich bestreitet Lutnick enge Kontakte zu Epstein. Bei einer Anhörung in einem Senatsausschuss sagte der US-Handelsminister, er habe nach dem Jahr 2005 über einen Zeitraum von 14 Jahren "keinerlei Beziehung" zu Epstein gehabt. Das würde die Zeit bis zu dem Tod des verurteilten Sexualstraftäters 2019 umfassen. Lutnicks Besuch auf Epsteins privater Karibikinsel Little St. James fand jedoch im Jahr 2012 statt. Das Justizministerium in Washington hatte Ende Januar rund drei Millionen neue Dokumente zu dem Fall veröffentlicht. Darin war erstmals von Lutnicks Besuch auf der Epstein-Insel die Rede und von weiteren Kontakten. Nach der Veröffentlichung der Akten waren Rücktrittsforderungen an Lutnick laut geworden. Druck machen vor allem Kongressmitglieder der oppositionellen Demokraten. US-Präsident Donald Trump hält dennoch an seinem Handelsminister fest. Kesha kritisiert Nutzung von "Blow" durch Trump-Regierung US-Sängerin Kesha wehrt sich mit scharfen Worten gegen die Verwendung ihrer Musik durch US-Präsident Donald Trump. Das Weiße Haus habe einen ihrer Songs in einem TikTok-Clip benutzt, "um Gewalt zu schüren und mit Krieg zu drohen", schrieb die 39-Jährige in einer Instagram-Story und auf der Plattform X. Die Trump-Regierung hatte Mitte Februar ein Video von Kampfjets gepostet, in dem Raketen abgeworfen werden, die ein Schiff treffen, das daraufhin explodiert. Der Clip wurde mit dem Song "Blow" unterlegt. Der Versuch, Krieg zu verharmlosen, sei "widerlich und unmenschlich", empörte sich die Sängerin. Sie sei absolut dagegen, dass ihre Musik dazu genutzt werde, jegliche Art von Gewalt zu fördern, führte sie weiter aus. Kesha, die 2009 mit dem Song "TiK ToK" bekannt wurde, reiht sich damit ein zwischen Künstlerinnen und Künstlern, die sich darüber beschwert haben, dass Trump ihre Songs ohne Erlaubnis zu seinem politischen Vorteil benutzt. Dienstag, 3. März Pressekonferenz mit Merz: Trump droht Spanien Während der Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus zeigte sich US-Präsident Donald Trump verärgert über die Haltung des spanischen Regierungschefs Pedro Sanchez zum Iran-Krieg. Er drohte dem EU-Land und Nato-Mitglied offen mit Handelssanktionen. "Spanien hat tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen", sagte der US-Präsident. Niemand könne den USA vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Wenn die USA wollten, könnten sie die Stützpunkte auch ohne Erlaubnis nutzen. Der Kanzler appellierte auf der Pressekonferenz an Spanien, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Spanien widersetzt sich offen dem neuen Nato-Ziel, mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft in Rüstungsgüter zu investieren. Merz bei Trump: Auf dem heißen Stuhl Der heißeste Stuhl der USA ist aus dunklem Holz gefertigt, hat zwei Armlehnen und eine goldgelbe Polsterung. Wer auf ihm sitzt, ist umringt von einigen der größten Politiker der amerikanischen Geschichte: George Washington etwa, Ronald Reagan oder Franklin D. Roosevelt hängen dort als Porträtgemälde an den Wänden. Der Saal, in dem sich der Stuhl befindet, erstrahlt seit einiger Zeit in Gold – und wer es dorthin geschafft hat, der muss sich besonders vor der Person zu seiner Linken in Acht nehmen: Donald Trump. Heute trifft es erneut Bundeskanzler Friedrich Merz. Lesen Sie hier den Tagesanbruch dazu. Trump will erstmals als Präsident zu Medien-Dinner kommen Donald Trump will zum ersten Mal als US-Präsident am traditionellen Galadinner der Washingtoner Hauptstadtpresse teilnehmen. Da die Presse ihn seit Beginn seiner ersten Amtszeit "außerordentlich schlecht" behandelt habe, habe er die Veranstaltung bislang boykottiert und sei nie als Ehrengast erschienen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf das Dinner der White House Correspondents' Association (WHCA). Das Dinner findet gewöhnlich im Frühjahr statt. Zu Ehren des 250. Geburtstags der USA und "angesichts der Tatsache, dass diese 'Korrespondenten' nun einräumen, dass ich tatsächlich einer der größten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes bin", werde es ihm eine Ehre sein, die Einladung anzunehmen, so Trump. Er wolle daran arbeiten, das Event zum größten, heißesten und spektakulärsten Abendessen der Geschichte zu machen. Weitere Details dazu, warum er seine Meinung geändert hat, nannte Trump nicht. Man freue sich, dass der Präsident die Einladung angenommen habe, hieß es unterdessen von der Vereinigung. Die Journalistenvereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten veranstaltet den Festabend seit mehr als 100 Jahren. Der Präsident ist gewöhnlich Stargast – einzig Trump, der Medien gern als "Feinde des Volkes" bezeichnet, nahm bisher weder in seiner ersten noch zweiten Amtszeit teil. Die Vereinigung lade den Präsidenten ein, um ihn daran zu erinnern, warum eine starke "vierte Gewalt" für die Demokratie unerlässlich sei, hatte deren Vorsitzender Eugene Daniels im vergangenen Jahr gesagt. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .
