Kommunalpolitik: Grüne fordern Kommunalreform: Schluss mit Flickschusterei

Viele Kommunen auch in Sachsen gehen finanziell am Stock. Über die leeren Kassen von Städten und Gemeinden wird seit langem diskutiert. Die Grünen verlangen nun ein schnelles und nachhaltiges Handeln.

Die Grünen haben angesichts leerer Kassen in vielen Kommunen eine grundlegende Reform angemahnt. "Wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Bibliotheken zumachen, dann ist das kein Versagen der Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen", erklärte die sächsische Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Sie zog ein ernüchterndes Fazit: "Die Kommunen in Deutschland bluten aus und das spüren die Menschen täglich."

"Wer bestellt, muss auch bezahlen."

"Das Rekorddefizit von über 30 Milliarden im Jahr 2025 ist das Ergebnis eines kaputten Systems. Wer Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, ohne gleichzeitig ausreichend Mittel dafür bereitzustellen, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Staat schwindet", betonte Schubert. Man brauche jetzt keine weitere Flickschusterei, sondern eine umfassende Reform. Die Kommunen müssten einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, der Bund sich gerechter an den Sozialkosten beteiligen. Es müsse das Prinzip gelten: "Wer bestellt, muss auch bezahlen."

Grüne legen Positionspapier zu Kommunalfinanzen vor

Die Grünen aus dem Bundestag sowie aus mehreren Landtagen legten dazu ein Positionspapier vor. Es trägt den Titel: "Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!" Im Kern geht es um eine nachhaltige Reform der kommunalen Finanzstrukturen, um Städten und Gemeinden wieder verlässliche Gestaltungsspielräume zu sichern.