Die Christdemokraten im EU-Parlament haben über ein Gesetz mit Rechtsaußen verhandelt, auch mit der AfD. Der Ruf nach Konsequenzen ist groß in der Union. Nur, wie müssen die aussehen? Friedrich Merz' Laune ist offensichtlich schon im Keller, als er sich am Montagnachmittag auch noch mit Manfred Weber und der AfD beschäftigen muss. Der Bundeskanzler steht im Kanzleramt vor der Presse, eigentlich ein Routinetermin: Der neue niederländische Premier ist zum Antrittsbesuch angerückt, ein paar nette Worte und Fotos soll es geben. Doch der Kanzler verzieht oft die Mundwinkel, eher selten zu einem Lächeln. Er wirkt angefressen. Donald Trumps Drohungen gegen die Nato schlagen Merz offensichtlich aufs Gemüt. Und natürlich wird er dann auch noch gefragt, wie er zu den neuen Enthüllungen steht, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch die Union zählt und deren Chef der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber ist, sich offenbar bei einem Gesetz mit Rechtsaußen-Politikern abgesprochen hat. Ist die Brandmauer zur AfD in Brüssel gefallen? Friedrich Merz wird deutlich. "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", sagt er. "Es gibt für alle Entscheidungen eine Mehrheit ohne die deutschen AfD-Abgeordneten." Das wisse auch Weber. "Wir missbilligen das, was da stattgefunden hat", sagt Merz. Und: "Ich gehe davon aus, dass dies abgestellt wird und dass dies auch Konsequenzen hat. Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung." Es sind bemerkenswerte Sätze. Sie zeigen, wie ernst selbst der Kanzler den Vorfall in Brüssel nimmt. Für wie wichtig er es hält, möglichst viel Distanz zu Weber aufzubauen. Und wie alarmiert jetzt nicht nur die politischen Gegner sind, sondern eben auch viele deutsche Christdemokraten. Wenn auch manchmal aus unterschiedlichen Gründen. Gemeinsame WhatsApp-Gruppe und Treffen Die Deutsche Presse-Agentur hatte enthüllt, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen in Brüssel kooperiert hat als bislang bekannt. Nachdem die Sozialdemokraten in Europa einem Asylgesetz zu "Return Hubs" nicht zustimmen wollten, wurde demnach eine WhatsApp-Gruppe gegründet, um den Vorschlag mit den Fraktionen von EKR, PfE und ESN abzustimmen, zu der die AfD gehört. Dabei ist es den Recherchen zufolge auch zu Änderungen am Vorschlag gekommen. Die EVP soll Ideen aus dem Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Mary Khan berücksichtigt haben, die sich für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Altersprüfung von Asylsuchenden eingesetzt hatte, im Zweifel mit medizinischen Tests. Kurz nach Gründung der Chatgruppe gab es demnach am 4. März auch ein persönliches Treffen der Abgeordneten, um über das Gesetz zu verhandeln. Mit dabei: AfD-Politikerin Khan und der französische EVP-Fraktionsvize François-Xavier Bellamy. Nach der Einigung hieß es in der WhatsApp-Gruppe: "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit." Der EVP-Mitarbeiter reagierte mit dem Klatschen-Emoji. Nach t-online-Informationen soll es sich um einen Spanier handeln. Weber: Kenne die Chatgruppen nicht EVP-Chef Manfred Weber selbst versuchte am Wochenende zunächst vor allem, möglichst viel Abstand zwischen sich und die Vorfälle zu bringen. Ohne aber zu bestreiten, dass es sich genau so zugetragen hat. Der "Bild"-Zeitung sagte er zunächst, er gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. "Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern." Wenig später schob er nach, er kenne die Chatgruppen nicht und habe sie auch nicht genehmigt. Das hielt Webers CSU-Parteichef Markus Söder nicht davon ab, am Montag ebenfalls kritische Worte zu verlieren. "Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört", sagte Söder. Weber habe davon nichts gewusst, und er habe ihm nun gesagt, "er würde es künftig abstellen und besser sozusagen bewerten und kontrollieren, dass so was nicht mehr stattfindet". Union zeigt auf die SPD Söder reagierte damit weniger scharf als Merz, wies eben doch deutlich darauf hin, wo auch er die Verantwortung sieht: bei Weber, und nirgends sonst. Dabei dürfte auch das persönliche Verhältnis der beiden eine Rolle spielen. Unionspolitiker sagen schon lange hinter vorgehaltener Hand, Söder und Weber seien vor allem in gegenseitiger Abneigung vereint. Mancher in Berlin kann sich sogar vorstellen, dass Söder Weber doch noch fallen lässt, wenn mehr ans Licht kommen sollte. In der Union versuchen derweil einige, die Sozialdemokraten in dem ganzen Schlamassel in die Verantwortung zu nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Bilger, sagte am Dienstag zwar auch, die EVP müsse diesen Vorgang natürlich aufarbeiten. Aber die SPD trage in der EU nicht mit, was sie in der Bundesregierung mit vereinbart habe. "Das ist schon ein sehr ärgerlicher Umstand, was es schwierig macht." So argumentiert auch Manfred Weber selbst. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die SPD habe die Berliner Regierungslinie verlassen und in der Migrationsfrage eine eigene Agenda gefahren. Deshalb habe man sich andere Mehrheiten suchen müssen. "Die spielen das in Brüssel runter" Hinter vorgehaltener Hand äußern einige in der Union aber auch deutliche Kritik an den eigenen Leuten. "Die spielen das in Brüssel herunter", sagt einer, der aus Berlin genau auf die Vorgänge in der EU schaut. "Für uns hier ist das aber keine Kleinigkeit, das ist kein Fauxpas." Weber müsse jetzt für Aufklärung sorgen – und verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. Namentlich wollen einige aus Brüssel lieber nicht in den Medien auftauchen, nicht jetzt. Der Zeitpunkt ist heikel, am Wochenende steht für die CDU eine wichtige Wahl in Rheinland-Pfalz an. Da will sich niemand dem Vorwurf aussetzen, den Wahlkampf mit Kritik torpediert zu haben. Aber auch in Brüssel gibt es diejenigen, die damit rechnen, dass sich die Sache eben nicht einfach so versendet, wie mancher gehofft habe. Die Aufarbeitung wollen sie aber lieber denjenigen überlassen, die "so einen Mist machen". Womit eben auch Manfred Weber gemeint ist, unabhängig davon, ob er vom konkreten Fall wusste, ihn möglicherweise insgeheim unterstützt oder zumindest geduldet hat. Wofür es bislang keine Beweise gibt. Auch seine Kritiker gestehen ein, dass Weber sich in einer schwierigen Rolle befindet. EVP-Mitglieder in anderen Ländern wie Frankreich oder Italien nehmen das mit der Abgrenzung nach ganz rechts nicht so ernst oder halten es eher für schädlich. Vorfall zerstört Webers bisherige Verteidigungslinie Doch es gibt in den eigenen Reihen in Brüssel auch diejenigen, denen auffällt, dass Manfred Weber zur Verteidigung bei gemeinsamen Abstimmungen in der Vergangenheit immer nur gesagt hat, es gebe keine "strukturierte Zusammenarbeit" mit der AfD. Auch jetzt wird das zur Verteidigung wiederholt. Heiße das im Umkehrschluss, fragt sich jemand, dass es eine punktuelle Zusammenarbeit gibt? Es ist der Grund, warum die nun aufgedeckten Chats und das Treffen so heikel für Weber sind. Die EVP hat schon mehrfach Mehrheiten mit rechteren Fraktionen gebildet, in der Migrationspolitik, aber auch bei Umwelt- und Klimathemen. Weber argumentierte stets, man stelle "EVP pur" zur Abstimmung, spreche oder verhandle aber nicht mit Rechtsaußen. Das war diesmal offenkundig anders. Mancher in der EVP hat nun die Sorge, in der Sache könnte es weitere Chatgruppen und Verhandlungen gegeben haben. Ein Rechtsextremen-Unterstützer mit Narrenfreiheit Einige finden auch, Manfred Weber müsse sichtbare, tiefergreifende Konsequenzen ziehen. Wenn er schon alles auf den spanischen Mitarbeiter schiebe, fragen sie sich, warum habe das für diesen Mitarbeiter dann keine Konsequenzen? Noch weniger Verständnis haben einige für den Umgang mit dem EVP-Abgeordneten, der bei dem persönlichen Treffen dabei gewesen sein soll: François-Xavier Bellamy. Der Franzose ist nicht irgendwer, sondern stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der EVP. Und darüber hinaus notorisch verhaltensauffällig, wenn es um den rechten Rand geht. Bellamy selbst gehört zwar den Republicains an, der Partei von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy . Doch immer wieder macht er Schlagzeilen mit der Unterstützung Rechtsextremer. Als Marine Le Pen 2025 wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde, sprach Bellamy von einem "sehr dunklen Tag für die französische Demokratie". Schon 2022 unterstützte Bellamy offen Éric Zemmour im Präsidentschaftswahlkampf gegen Emmanuel Macron . Zemmour setzt sich dafür ein, französische Gesetze abzuschaffen, die Holocaustleugnung, Rassismus und Antisemitismus unter Strafe stellen. Vergangenes Jahr wurde er selbst zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er wahrheitswidrig behauptete, der verurteilte Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain habe im Zweiten Weltkrieg französische Juden gerettet. Und jetzt auch noch die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen bei einem Gesetz im Europäischen Parlament. Dass so jemand offensichtlich Narrenfreiheit bei seinem Chef Manfred Weber hat, versteht manch Deutscher in der EVP nicht. Nur, ob es wirklich zu weiteren Konsequenzen kommt? Konsequenzen, die über das Versprechen hinausgehen, dass so etwas künftig nicht mehr passieren soll? Das scheint bislang mindestens offen zu sein.
