Kampf gegen Kinderpornografie: EU-Kommission warnt Parlament

Internetplattformen und Messengerdienste dürfen Chats durchsuchen, um sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken. Erzwingen Abgeordnete des Europäischen Parlaments nun ein Aus der Ausnahmeregelung? Im Streit über das richtige Vorgehen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet hat die EU-Kommission kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Europaparlament einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten gerichtet. Mit einem Schreiben fordern gleich vier EU-Kommissare die Parlamentarier auf, eine Verlängerung der derzeit gültigen Regeln zur Aufdeckung von Kinderpornografie in privater Kommunikation zu ermöglichen. Wenn die Abgeordneten dies nicht täten, nähmen sie unmittelbare und schwerwiegende Folgen für den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Kauf, warnen die Kommissare. Dies wären weniger Aufdeckung, weniger Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden und eine größere Straflosigkeit für die Täter. "Der Schutz von Kindern, nicht der von Tätern, muss der leitende Grundsatz des Handelns der EU bleiben", mahnen Henna Virkkunen, Magnus Brunner, Michael McGrath und Glenn Micallef in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Derzeitige Chatkontroll-Regeln laufen am 3. April aus Hintergrund des Appells der EU-Kommissare ist das mögliche Szenario, dass das Europaparlament sich heute so positioniert, dass die derzeit gültigen Regeln zur sogenannten Chatkontrolle am 3. April auslaufen. Diese erlauben es bislang Diensten und Unternehmen wie Google, LinkedIn, Meta, Microsoft und Snapchat Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Im Europaparlament ist das Vorgehen allerdings umstritten und Politiker wie die deutsche SPD-Abgeordnete Birgit Sippel wollen einer Verlängerung des derzeitigen Systems eigentlich nur zustimmen, wenn die Kontrollmöglichkeiten deutlich eingeschränkt werden. Sie fordern dabei unter anderem, den Anwendungsbereich auf bekanntes Material und bereits bestehende Verdachtsfälle zu verengen. Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten darüber scheiterten allerdings, weswegen nun im Plenum des Parlaments über das weitere Vorgehen entschieden wird. Die Kommissare rufen dabei Europaabgeordnete wie Sippel auf, ihre ursprüngliche Position noch einmal zu überdenken. Eine Umsetzung der Forderungen würde die Möglichkeiten, illegale Inhalte frühzeitig zu identifizieren und dagegen vorzugehen, erheblich einschränken, warnen sie. Jede Sekunde würden im Internet zwei Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs in Form von Bildern oder Videos geteilt und Europa stehe im Zentrum des Problems. Nach Angaben der Internet Watch Foundation werde in der EU mehr Material zu sexuellem Kindesmissbrauch gehostet als in jeder anderen Region der Welt.