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Luigi Pantisano: "So eine Kultur will ich in der Partei nicht haben"

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Die Linke sucht einen neuen Co-Parteivorsitzenden. Bislang gibt es nur einen Bewerber: Luigi Pantisano. Wer ist der Mann und was plant er für die Partei? Die Nachricht kam auch für viele in der Linken überraschend: Nach nur knapp zwei Jahren will Co-Parteichef Jan van Aken entgegen vorheriger Ankündigungen sein Amt niederlegen. Beim Parteitag im Juni wird er aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidieren. Nur kurz darauf teilte Luigi Pantisano mit, die Nachfolge von van Aken übernehmen zu wollen. Der 46-Jährige aus Baden-Württemberg ist seit einem Jahr Bundestagsabgeordneter, gilt als Vertrauter von van Aken in der Fraktion und hat die Rückendeckung der Parteispitze. Am Donnerstagnachmittag empfängt Pantisano in seinem Abgeordnetenbüro zum Interview. Er hat bereits einen langen Tag hinter sich, mit vielen Medien gesprochen. Im Gespräch mit t-online erzählt er, was ihn geprägt hat, worauf er seinen Fokus als Parteichef legen würde und stellt klar, wie er zur Antisemitismus-Debatte innerhalb seiner Partei steht. t-online: Herr Pantisano, wenn Sie sich in drei Sätzen vorstellen müssten: Wer sind Sie? Luigi Pantisano: Ich bin Kind aus einer italienischen Gastarbeiterinnenfamilie, bin über die Hauptschule, den dritten Bildungsweg zum Studieren gekommen. Ich bin jemand, der mit Herz und Emotion Politik macht, der aus dem, was er erlebt hat, seine Kraft zieht und Politik entwickelt. Und ich bin sehr geradlinig. Wenn ich eine klare Haltung habe, dann vertrete ich sie überzeugt und konsequent. Ihre Eltern sind aus Süditalien nach Baden-Württemberg eingewandert, Sie sind dort geboren. Was hat sie besonders geprägt? Meine Eltern haben in einer Fabrik gearbeitet, die Schulbücher vom Klettverlag gedruckt hat. Sie konnten die Bücher selbst nie lesen. Meine Mutter war nur bis zur zweiten Klasse in der Schule, mein Vater bis zur fünften. Mein Vater hat mit elf angefangen, auf Baustellen zu arbeiten, und meine Mutter musste Stoff weben. Ihren Namen dürfte kaum jemand außerhalb der Partei kennen – im Gegensatz zu dem Ihres Vorgänger Jan van Aken. Wie wollen Sie die Linke nach vorn bringen? Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter wieder für die Linke gewinnen. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen ziemlich angekotzt sind von der aktuellen Politik. SPD und CDU legen die Axt an den Sozialstaat an und kommen jeden Tag mit neuen Vorschlägen: mehr arbeiten, krank arbeiten, weniger Krankengeld. Gleichzeitig steigen die Preise. Das treibt ganz viele Menschen in die Arme von Rechten. Sie haben abgeschlossen mit der Politik und das Gefühl, nicht mehr gesehen zu werden. Deswegen habe ich direkt am ersten Tag meiner Kandidatur eine Hotline eingerichtet, über die sich Beschäftigte bei mir melden sollen. Haben sich schon welche gemeldet? Pantisano blickt zu seiner Mitarbeiterin: "Zwei, drei", sagt sie. Das muss sich jetzt erstmal einpendeln. Ich habe aber auch schon viele Nachrichten von Mitgliedern in den Kreisverbänden bekommen, die mich eingeladen haben. Die Arbeiter zurückzuholen, war ja auch der Anspruch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Geklappt hat das aber nicht. Welche Lehre ziehen Sie daraus? Zugegeben, bisher haben wir es noch nicht ausreichend geschafft, Arbeiter für uns zu gewinnen. Was wir jetzt anders machen wollen, ist, dass wir in die Werkstätten und Betriebe gehen und den Menschen zuhören. So wie wir es seit zwei Jahren an den Haustüren machen. Das wird sicher erstmal nicht angenehm, da werde ich mir sicher auch viel Kritik anhören müssen. Aber das gilt es auszuhalten und dann zu schauen: Was fordern diese Menschen? Es sind jetzt vor allem die neuen, jungen, urbanen Mitglieder, die ihre Kandidatur begrüßen. Steht das nicht im Gegensatz dazu, dass Sie sich als den Kandidaten der Arbeiterklasse sehen? Nein, ich bin seit 30 Jahren politisch aktiv und kenne die Partei schon lange. Ich habe gute Beziehungen zu vielen älteren Mitgliedern und eben auch zu den Jungen. Ich habe mich 2020 zur Oberbürgermeisterwahl in Konstanz aufstellen lassen und dort im zweiten Wahlgang mit 45 Prozent nur knapp den Sieg verpasst. Ich habe vor allem in den Wahlbezirken gewonnen, in denen die älteren Menschen leben, die Urkonstanzer sozusagen. Ich bin jemand, der verschiedenste gesellschaftliche Gruppen ansprechen kann. Sind Sie auch jemand, der sagt, er würde die Linke gern in Richtung einer Regierungsbeteiligung entwickeln? Uns geht es nicht ums Regieren, sondern um Veränderung. Wenn wir eine politische, gesellschaftliche Veränderung möglich machen können, indem wir uns mit SPD und Grünen zusammentun, dann ja, klar. Wir machen aber Politik, damit das Leben der Menschen besser wird und nicht für Ministerposten. Hier in Berlin wollen wir beispielsweise die Deutsche Wohnen enteignen. Wenn Grüne und SPD nach der Wahl im September dabei sind, sehr gerne. Wenn die Forderung aber ist, dass wir auf unsere Kernanliegen verzichten, dann ist das, glaube ich, nicht der richtige Weg für uns. Gehören Kompromisse nicht zum Politikmachen dazu? Es gibt einen Unterschied zwischen Kompromissen und Postengeschacher. Schauen Sie sich mal Baden-Württemberg an, in den Sondierungsverhandlungen zwischen Grünen und CDU ging es ausschließlich darum, wer wie viele Ministerposten kriegt. Jetzt lenken Sie aber ab. Also, wäre eine Linke unter Ihnen bereit, mehr auf SPD und Grüne beispielsweise zuzugehen, auch auf Bundesebene? Mit dieser SPD und diesen Grünen wird es schwierig. Die SPD begeht gerade den größten Sozialraub der Geschichte der Bundesregierung und die Grünen müssen sich offenbar noch entscheiden, ob sie die FDP ersetzen wollen. Das ist keine Politik für uns. Wir sollten uns als Linke darauf konzentrieren, das Leben für die Menschen besser zu machen. Dafür setzen Sie weiter vor allem auf die Themen Miete, Preise, soziale Gerechtigkeit. Ein Thema, das den Bundesvorstand jetzt die letzten Wochen stark beschäftigt hat, ist das Verhältnis Ihrer Partei zu Israel . Wo stehen Sie in dieser Debatte? Ich teile den Antrag, den Jan van Aken und Ines Schwerdtner nun eingebracht haben und auf dem Parteitag zur Abstimmung bringen wollen. Können Sie konkreter werden? Aus meiner Position gibt es drei Dinge, die mir wichtig sind. Erstens bin ich wirklich stolz darauf, dass wir als Linke die einzige Partei sind, in der es wirklich möglich ist, über das Thema zu diskutieren. Das zweite: Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Debatte. Und drittens: Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen Staat Palästina anzuerkennen. Es muss alles daran gesetzt werden, dass es zu einer friedlichen Situation kommt, in der sowohl die Palästinenserinnen als auch die jüdischen Bürger in Israel in Frieden leben können. Die Debatte hatte sich kürzlich an einem Antrag aus dem niedersächsischen Landesverband erneut entzündet, der sich gegen den real existierenden Zionismus richtet. Wenn Sie sagen, in der Linken kann das Thema offen diskutiert werden, heißt das dann, dass Sie auch antizionistischen Kräften eine politische Heimat bieten wollen? Ich sehe es jetzt als unsere Aufgabe, auf die aktuellen Gegebenheiten zu schauen: auf den Krieg, die Vertreibung der Palästinenser in Gaza, die Kriegsverbrechen, die da stattfinden, den Krieg im Libanon . Viele junge Menschen sind in den vergangenen Jahren mit diesem Krieg groß geworden. Wir müssen uns überlegen, Räume zur Verfügung zu stellen, um mehr über die Geschichte des Konfliktes zu sprechen. Sie finden also, dass antizionistische Kräfte und Positionen ihren Platz und ihre Berechtigung in der Partei haben? Ich weiß nicht einmal, ob es diese antizionistischen Positionen bei uns in der Partei überhaupt gibt. Ich weiß, dass es bei jungen Menschen sehr viele Fragen gibt und dass es sie sehr bewegt, was dort passiert. Klar ist für mich: Das Selbstbestimmungsrecht Israels steht nicht in Frage. Eine Linke ohne diese Position ist nicht denkbar. Es gab ein Video, in dem einige junge Leute den Antrag gefeiert haben und sich explizit als Antizionisten benannt haben. Ich war bei der Debatte nicht dabei. Ich weiß, dass dieses Video überhaupt nicht widerspiegelt, was in dem Antrag beschlossen wurde. In dem Antrag wurde etwa der Zionismus als einer der wesentlichen Hinderungsgründe für den Frieden genannt. Wie stehen Sie dazu? Nochmal: Ich kann mitgehen bei Diskussionen, ich kann verstehen, dass es viele Fragen gibt und dass auch offen diskutiert wird. Das ist wichtig und eine Stärke. Was mir gar nicht gefallen hat bei dem Video war die Haltung "Wir haben gegen die anderen gewonnen". So eine Kultur will ich in der Partei nicht haben. Wir sind solidarisch untereinander, wir haben einen klaren Fokus, wir wollen das Leben der Menschen bezahlbar machen, wir wollen, dass die Mieten sinken. Sie wollen zu einem anderen Thema, aber lassen Sie mich noch eins ansprechen: Es gab einen Instagram-Post von Ihnen auf einer Demo in Berlin. Sie halten auf dem Bild die palästinensische Flagge, schreiben dazu: "Es war mir eine Ehre, die palästinensische Fahne zu schwenken." In Gaza werden Frauen diskriminiert, Homosexuelle getötet, der 7. Oktober fand unter dieser Fahne statt. Wieso ist das für Sie eine Ehre, die Fahne zu schwenken? Weil die Flagge nicht für Gaza steht und vor allem nicht für die Hamas, die eine klare Terrororganisation ist, die Menschen unterdrückt und Kriegsverbrechen am 7. Oktober verübt hat. Diese Flagge steht für die Freiheit des palästinensischen Volkes, das eben bislang kein Existenzrecht im Sinne Israels hat. Deswegen habe ich sie geschwenkt und setze mich solidarisch für diese Menschen ein. Ich kann aber auch sagen: Nach dem Anschlag auf eine jüdische Synagoge in Halle war ich derjenige, der in Stuttgart die Kundgebung organisiert hat. Ich habe 30 Jahre Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus gemacht. Würden Sie denn auch die israelische Fahne schwenken? Nein. Nach allem, was dort unter der rechtsextremistischen Regierung von Benjamin Netanjahu vorgefallen ist, würde ich mich nicht mit einer Israelflagge hinstellen. Natürlich bin ich solidarisch mit all den Menschen, die betroffen waren vom 7. Oktober. Es ist das schlimmste Verbrechen nach der Schoah. Es ist unvorstellbar. Aber das rechtfertigt keine Kriegsverbrechen. Und ich finde, das ist der Fokus, den wir haben müssen.



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